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Herzlich Willkommen auf unserer Seite

Karsten Meininghaus, Frahtionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich auf der Internetseite unserer Fraktion. Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit im Kreistag des Märkischen Kreises. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich doch bitte an unsere Geschäftstelle im Kreishaus Lüdenscheid.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Karsten Meiningaus
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Kreistag am 14.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Friedrich II. - auch genannt dem Großen, beginnen:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat spricht Friedrich, der Große hier etwas aus, was doch allzu leicht in der täglichen politischen Arbeit aus dem Blickfeld gerät – nämlich die Tatsache, dass das Geld, über das wir hier sprechen und verfügen, letztlich uns anvertraut ist. Und hier im Kreis gilt dies doppelt – indirekt einmal von den Bürgerinnen und Bürgern und dann aber auch direkt aus der kommunalen Familie von den Städten und Gemeinden. Mit diesem Bewusstsein müssen wir arbeiten und daraus eine verantwortungsvolle Politik entwickeln, in der wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, den Bürgerinnen und Bürgern einen leistungsstarken Kreis mit möglichst guten Rahmenbedingungen in der Daseinsvorsorge zu bieten und letztlich damit den Kreis attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.

Diese Quadratur des Kreises wird immer wieder Herausforderung für uns alle sein und bleiben – und natürlich werden wir auch unterschiedliche Akzente setzen, aber wir sollten dies immer mit dem Grundsatz Friedrich II. versuchen zu tun, damit wir unserer Verantwortung, die gegebenen Mittel der Bürgerinnen und Bürger, auch wirklich SPARSAM einzusetzen, nachkommen.

Ich habe meine Einleitung in die diesjährige Haushaltsrede deshalb so gewählt, weil ich zur Vorsicht mahnen möchte, die momentan entspanntere Haushaltslage dazu zu nutzen, Wunschprojekte jeglicher Art und unterschiedlichen Nutzens nach Vorne zu tragen. Vielmehr gilt es nun, die deutlich bessere finanzielle Lage zu nutzen, die Städte und Gemeinden zu entlasten und zugleich zukunftsorientierte Projekte voranzutreiben, um in den Zeiten, in denen es wieder schlechtere Rahmenbedingungen gibt, die Hausaufgaben gemacht zu haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushaltsentwurf des Jahres 2018 ist in den 13 Jahren, die ich dem Kreistag angehöre, einer derjenigen, welcher von den finanziellen Rahmenbedingungen in die Kategorie „entspannt“ einzustufen ist. Die Kreisumlage sinkt prozentual und auch in absoluten Zahlen – damit wird die günstige finanzielle Situation an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Verbesserte Schlüsselzuweisungen durch das Land, Verbesserungen bei der Übernahme von durch Land und Bund verursachte Kosten und gestiegene Einnahmen durch die robuste Konjunktur im Bereich der Steuern lassen zwar noch keine Euphorie, aber dennoch deutlich ruhigeres Fahrwasser aufkommen. Für die CDU-Fraktion gilt es, diese Phase zu nutzen, um Akzente für die Zukunft zu setzen. Diese habe ich in 5 Punkten zusammengefasst:

1. Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft im heimischen Raum

Der eingeschlagene Weg der Verwaltung, Potentialräume für zukünftige Entwicklung herauszufiltern und als Arbeitsgrundlage für die Gestaltung des Regionalen Entwicklungsplanes für den MK der Bez.Reg. zur Verfügung zu stellen, ist richtig und unabdingbar. Wer sich mit unserer heimischen Wirtschaft beschäftigt, weiß, dass viele unserer mittelständischen Unternehmen auf dem Weltmarkt tätig sind und nur durch ständige Innovationen ihre Stellung behaupten können. Dies bedingt, dass Änderungen der Produktionsabläufe – bzw. -erweiterungen stellenweise NUR durch Errichtung neuer Produktionsstätten möglich sind. Dies sichert Arbeitsplätze in unserer heimischen Region und damit die wirtschaftliche Entwicklung, von deren positiven Steuereinnahmen wir gerade profitieren und die dazu beitragen, dass vielen unserer Bürgerinnen und Bürger gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Kategorische Kritik an diesem von dem Gutachter erstellten und der Verwaltung vorgelegten Arbeitspapier zu üben, wie zahlreiche Umweltverbänden es tun, ist für mich vor diesem Hintergrund unverständlich! Es kann nicht sein, dass hier durch Fundamentalopposition die Zukunft des Wirtschaftsstandortes des Kreises und seiner Menschen gefährdet wird. Ohne uns im einzelnen Detail jetzt festzulegen, ob alle Potentiale wirklich Realität werden können – es ist ja auch nur ein Arbeitspapier – wird die CDU-Fraktion solcher Pauschalkritik entschieden entgegentreten!

2. Sozialticket / ÖPNV der Zukunft

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich das Signal an Grüne und Linke gegeben, dass die CDU-Fraktion sich einer Einführung eines Sozialtickets NICHT mehr komplett verschließen werde – trotz damals wie heute bestehender Bedenken in unserer Fraktion. Voraussetzung dafür war, dass die Einführung den MK KEIN EIGENES ZUSÄTZLICHES GELD kosten darf! Unter diesen Voraussetzungen hat die CDU-Fraktion im Frühsommer dieses Jahr – wie versprochen auch RECHTZEITIG vor der Frist zur Antragsstellung – mit sich reden lassen. Die Analyse der Erfahrungen der Kreise, die bereits das Sozialticket eingeführt haben, machte deutlich, dass die bislang getroffenen Annahmen wahrscheinlich zu pessimistisch waren. Die Einführung des Sozialtickets wird nach jetzigem Stand keine finanziellen Mehrkosten verursachen – und zwar unabhängig von der Landesförderung. Von daher sind wir sicher, dass die Einführung – trotz neu entstehender sozialer Ungerechtigkeiten – ein Erfolg für die Menschen – aber auch für das Unternehmen MVG sein wird!

Das Thema ÖPNV wird für die CDU-Fraktion im kommenden Jahr aber aus anderen Gründen ein Schwerpunktthema sein. Denn natürlich ist soziale Gerechtigkeit durch das Sozialticket wichtig – entscheidender und wesentlicher ist für uns die Entwicklung eines modernen zukunftsträchtigen Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger! Hier müssen wir ansetzen, um 1. die Daseinsvorsorge im Kreis zu sichern bzw. auszubauen, 2. ÖPNV im Kreis bezahlbar zu halten und 3. zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich nicht zu verschlafen. Objektiv muss jedem klar sein, dass sich durch Digitalisierung und alternative Antriebssysteme wesentliche Änderungen ergeben werden. Die CDU-Fraktion wird hier im nächsten Jahr zeitnah Initiativen entwickeln, wie zum Beispiel die APP Door to Door – die es ermöglichen kann, Menschen auch von ihrer Haustür zum Ort ihres Wunsches zu transportieren – wobei die APP ständig die optimale Route für die zu transportierenden Menschen berechnet. Hier und in anderen Bereichen gilt es rasch, die neuen Möglichkeiten zu erkennen und voranzubringen.

3. Breitbandausbau

Langsamer als gewünscht und geplant verläuft das für unsere Region bedeutsame Thema Breitbandausbau. Es gibt zwar langsam Fortschritte und es war definitiv eine gute Sache, dass der Landrat hier mit der Verwaltung die Initiative übernommen hat und einhellig und zügig mit den Städten und Gemeinden eine gemeinsame Herangehensweise gefunden hat! Fluch und Segen zugleich sind allerdings die immer neuen und sich wandelnden Förderprogramme von Bund und Land – hier bieten sich derweil immer weitere Möglichkeiten gerade finanzieller Art - das erlaubt uns, den Ausbau in unserer Region günstiger voranzubringen – es hat aber zugleich auch zu einer Verlangsamung dieses wichtigen Prozesses beigetragen!

Klar ist, dass der zügige Ausbau aus Sicht der CDU-Fraktion eine elementare Bedeutung hat, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze und ist damit von enormer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung! Wichtig ist und bleibt für uns auch, dass auch der Anschluss der privaten Haushalte nun mit Hochdruck vorangebracht wird, denn ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind!

Regionale 2025

Die erneute Bewerbung hierzu war nicht nur konsequent, nachhaltig und innovativ, sondern daraus folgend auch erfolgreich und das ist wahrlich ein wirklich sehr gutes Signal für unseren Kreis und Südwestfalen. Ich brauche nicht im Rückblick auf die Regionale 2013 alles aufzählen, was erreicht worden ist, ABER es ist für unsere Region definitiv ein gewaltiger Schub gewesen, der den Menschen in Südwestfalen Zukunftsperspektiven gegeben hat. Jetzt gilt es, den Schwerpunkt der Regionale „Digitalisierung“ in vielen verschiedenen Projekten zu den Menschen vor Ort zu bringen und diese in das Leben der Bürgerinnen und Bürger „herunterzubrechen“ - ZUM WOHLE DER MENSCHEN IN DER REGION UND DAMIT AUCH IM MK! Die CDU-Fraktion im Märkischen Kreis wird sich auch mit diesem Thema im kommenden Jahr intensiv beschäftigen, um den Prozess zu begleiten und zugleich auch um entsprechende Impulse zu setzen.

5. Bildung / Förderschulen im MK

Die Entscheidungen der alten rot-grünen Landesregierung zu diesem Thema haben von Anfang an hier vor Ort auf Skepsis hervorgerufen. Nicht umsonst beinhaltet die Kooperationsvereinbarung mit der SPD bereits 2014, dass wir dieses System als eine Wahlmöglichkeit für Eltern und Kinder vorhalten möchten. Ich kann aus heutiger Sicht nur sagen und festhalten – das war eine gute Entscheidung - denn sonst wären heute wahrscheinlich KEINE Förderschulen mehr im MK existent. Deshalb ist die Kritik bei der kürzlich erfolgten Neugestaltung der Standorte der Mosaikschule durch die Aufnahme der Friedensschule Lüdenscheid – vielleicht menschlich für Betroffene verständlich – ABER sie ist auch höchst ungerecht gegenüber dem Kreis und uns Kreistagsmitglieder, die wir diese Entscheidungen getroffen haben. WIR haben hier im Sinne der Schülerinnen und Schüler bestmöglichst die Aufrechterhaltung des Systems sichergestellt – OBWOHL die alte Landesregierung - besonders Frau Löhrmann - eigentlich schon deren Untergang beschlossen hat. Also – dies muss hier einmal klargestellt werden – und darüber hinaus muss auch noch einmal deutlich festgestellt werden, dass der Kreis NICHT DAS ZIEL HAT, Geld zu Lasten der Schülerinnen und Schüler zu sparen, sondern im Gegenteil: Zum Erhalt des Förderschulsystems GIBT DER KREIS DEUTLICH MEHR GELD AUS! Also lässt sich noch einmal mehr feststellen – Bildung ist dem Kreis etwas wert und zwar in ALLEN UNSEREN Schultägerschaften. Dies wird ganz sicher auch in Zukunft ein wichtiges Thema im Kreis werden – einerseits, weil es darum gehen wird, die eigenen Mittel und die von Land und Bund sinnvoll zur weiteren Gestaltung unserer Kreisschulen einzusetzen und andererseits, uns auch darauf vorzubereiten, ggf. noch weitere Förderschulen in unser System aufzunehmen. Diesen Herausforderungen wird sich die CDU-Fraktion intensiv stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt wieder ein Sparhaushalt im Sinne Friedrich II. ist, wir aber damit trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzen. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung auf eine verträgliche Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht in diesem Jahr wirklich gut gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – aber manches Misstrauen aus unserer eigenen kommunalen Familie im Kreis erscheint stellenweise auch reflexartig und muss an manchen Stellen deutlich zurückgewiesen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen Herren,

auch in diesem Jahr müssen wir Abschied nehmen von einer Person, die aus den Diensten des MK ausscheidet! Ich möchte an dieser Stelle Rainer Blumenrath im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank aussprechen für treue Dienste für die Feuerwehren im MK und und für den Katastrophenschutz!!! Wir verabschieden Sie nach fast einem Vierteljahrhundert als Kreisbrandmeister in den wohlverdienten Ruhestand! Mit Ihrer engagierten Art und Weise haben Sie für den Märkischen Kreis positiv gewirkt und hinterlassen eine Lücke im Bereich – aber zugleich auch ein wohl bestelltes Feld, denn z.B. die Zentralisierung des neuen Feuerwehrservice – und Rettungsdienstzentrums – sowie letztlich auch die Verlegung der Kreisleitstelle nach Rosmart haben Sie mitgeprägt. Nochmals besten Dank für Ihren Einsatz – und an dieser Stelle möchte ich Ihrem Nachfolger – Herrn Michael Kling – für seinen Dienstantritt in gut 2 Wochen die allerbesten Wünsche mit auf den Weg geben! Mögen auch Sie als zukünftiger Kreisbrandmeister die Geschicke der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes stets effektiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestens leiten! Sie werden mit der CDU-Kreistagsfraktion in Zukunft einen starken Partner haben, der Sie in Ihrer Arbeit gerne unterstützen wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch auf ein ernstes und zugleich trauriges Thema zu sprechen kommen: Der Anschlag auf den Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein hat uns auch vor Ort einmal mehr deutlich gemacht, dass in unserer Gesellschaft Gewaltbereitschaft leider in immer mehr Bereichen um sich greift. Terror unterschiedlicher Art und unterschiedlicher Zielsetzung wird etwas, womit man im täglichen Leben rechnen muss! Inzwischen gilt dies leider auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause – die zunehmend auch Opfer von Übergriffen werden! Das ist für die CDU-Fraktion völlig inakzeptabel und wir sind natürlich absolut und dringend der Auffassung, dass Maßnahmen zur Sicherung der Mitarbeiterschaft unbedingt erforderlich sind und zeitnah umgesetzt werden müssen!!!!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich namens der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes herzlich danken. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2017.

Ebenso möchte ich meinen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2018 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2018!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ferien der Geschäftsstelle

Die Fraktionsgeschäftsstelle ist vom 23.12.2016 bis einschl. 05.01.2017 nicht besetzt.

Haushaltsrede 2017 von Karsten Meininghaus

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017  im Kreistag am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

(sehr geehrter Herr Kämmerer,)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine letztjährige Haushaltsrede habe ich mit einem Zitat aus der Bibel begonnen und selbst, wenn das vielleicht nicht mehr jedem in Erinnerung ist, wird der Verweis auf das Bild mit den sieben fetten und den sieben mageren Jahren den meisten Anwesenden – auch den weniger bibelfesten – hier etwas sagen.

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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 im Kreistag am 18.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ – so sagt eine bekannte Volksweisheit und kaum etwas beschreibt das Gerangel um das „liebe“ Geld in der kommunalen Familie – aber letztlich auch im Disput mit Land und Bund so gut, wie dieser Sinnspruch. Nun möchte ich Sie hier nicht mit Volksweisheiten langweilen, trotzdem ist es unerlässlich, das Thema des Miteinanders der kommunalen Familie vor Ort hier auch anzusprechen. Mir ist bewusst – und das eint uns hier im Märkischen Kreis und in vielen anderen Regionen in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern – dass die finanziellen Nöte fast überall sehr groß sind und sich Lösungen kaum abzeichnen. Deshalb habe ich auch großes Verständnis, dass eine Artikulation dieser z.T. existenzbedrohenden Situation ein wesentliches Bedürfnis – ja vielleicht sogar eine dringende Notwendigkeit – ist.

Allerdings muss hier aber auch festgestellt und auch betont werden, dass die von Land und Bund verursachte chronisch-strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie nicht dazu führen sollte, dass wir uns hier vor Ort gegenseitig mit Vorwürfen belegen. Das soll nicht heißen, dass konstruktive Kritik nicht möglich sein sollte – oder sogar sein muss, aber sie sollte nicht, wie es von drei Städten und Gemeinden gemacht worden ist, bestimmte Aspekte herausstellen, die vermeintlich darstellen, dass der MK besonders negativ zu Lasten der Städte und Gemeinden agieren würde. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber die Aufstellung, die nachweisen soll, dass der MK der Kreis mit der höchsten Kreisumlage sei, ist definitiv nicht zutreffend. Allein fünf der dargestellten Kreise sind sogenannte Optionskommunen, d.h. hier zahlen die Städte ihre Anteile an den Hartz IV – Kosten direkt anteilig in ihren städtischen Haushalten. Daraus folgt, dass diese Millionen – allein im Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen die kreisangehörenden Kommunen 40% von 17 Millionen in ihren Haushalten – nicht in der Kreisumlage sichtbar sind – OHNE DASS es den Gemeinden dadurch besser gehen würde. Also solche Darstellungen sind nicht hilfreich, sie führen nicht zu einem vertrauensvollen Miteinander.

Vielmehr muss das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte gerichtet werden: Einmal auf die Tatsache, dass wir in weiten Teilen Deutschlands – und zwar egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – über unsere Verhältnisse leben und uns auch immer weitere Wohltaten leisten, deren zukünftige Finanzierung in den Sternen steht. Der andere Aspekt ist die – auch in diesem Hause schon häufig dargestellte und erwähnte – dramatische Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Ein Beispiel, das dies sehr gut und plastisch darstellt, ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für den Märkischen Kreis im Vergleich zur Stadt Dortmund. Rund 100 Millionen konnte die Stadt Dortmund seit 2010 mehr an besagten Schlüsselzuweisungen bekommen. Der MK hat im gleichen Zeitraum nur etwa 10 Millionen mehr verbuchen dürfen. Das bedeutet, dass auf eine Bürgerin oder einen Bürger in Dortmund annähernd 600 Euro MEHR gezahlt werden, als bei unseren Bürgern im MK. Jetzt mag man Dortmund wegen seiner größeren Zentralität eine bessere finanzielle Ausstattung zugestehen, aber was hier in NRW faktisch seit Jahren geschieht, ist eine finanzielle Umverteilung vom Land zur Stadt – und das schadet den Menschen hier im MK. Der Bund hat zwar inzwischen – zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung – die finanzielle Verantwortung für ein von ihm verantwortetes Leistungsgesetz endlich übernommen und an anderen Stellen stehen auch positive Veränderungen in Aussicht => z.B. bei der Eingliederungshilfe – aber auch hier sind Ungerechtigkeiten festzustellen, wenn reiche Städte im Süden der Republik durch streckenweise eigentümliche Rechenmodelle mehr Entlastung bekommen, als Kommunen in NRW. Hier liegen die wirklichen Probleme der kommunalen Schieflage bei den Finanzen – und nicht im Miteinander von Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Hier sollten wir deshalb auch gemeinsam Auftreten und alle politischen Kontakte und Möglichkeiten nutzen, als uns vor Ort gegenseitig zu kannibalisieren!!!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Auch die Einsparliste zur Kompensation der 1,3 Millionen Euro Verschlechterung trägt die CDU-Fraktion – an manchen Stellen wie im Schulbereich oder im Kreisstraßenbau – mit schwerem Herzen mit. Zum einen selbstverständlich in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden, denen wir eine höhere Kreisumlage auf keinen Fall zumuten wollen – und zum anderen weil Sparsamkeit für uns eben eine Selbstverständlichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist. Und auch wenn es ein Automatismus ist, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird, war es SPD und CDU ein wichtiges Anliegen, durch ihren gemeinsamen Antrag zur Weitergabe von rund 2,2 Millionen Euro ein Signal zu setzen. Wir glauben, dass dieses Zeichen nötig ist, um unsere Verlässlichkeit und Bereitschaft gegenüber den Partnern vor Ort noch einmal sehr deutlich hervorzuheben.

Von Verlässlichkeit, Harmonie und konstruktiver Zusammenarbeit ist auch die Weiterführung der Kooperation von SPD und CDU geprägt. Nach fünf erfolgreichen Jahren zwischen 2009 und 2014 ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen gewesen, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden 6 Jahre zu stellen. Die Problemlagen und Herausforderungen sind vielfältig, aber wir sind optimistisch, dass wir zusammen die richtigen Akzente und Impulse geben können und werden – sei es im ÖPNV, bei der AMK oder bei den Kliniken! SPD und CDU werden dies gemeinsam angehen – aber für Mitarbeit auch von anderen Fraktionen ist hier die Tür nicht zugeschlagen, sofern sie konstruktiv und nicht von politisch – taktischen Spielchen motiviert ist. Dass SPD und CDU die Arbeit zeitnah und zielgerichtet aufgenommen haben, zeigen die beiden Anträge zu den Förderschulen und zu den Medizin-Stipendien.

Das Thema Inklusion wird in Zukunft ein wesentliches Arbeitsfeld im gesamten Schulbereich werden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass Inklusion machbar ist, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich dieses Themas anzunehmen, aber vor allem wenn Verantwortung wirklich übernommen wird. Wie das Schulministerium dieses zentrale Zukunftsthema angeht, sieht die CDU-Fraktion sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Inklusion darüber definiert, eine Schülerobergrenze von 144 für Förderschulen festzulegen. Damit sollen die Schülerinnen und Schüler ins bestehende Schulsystem „gepresst“ werden. Für die CDU stellt sich hier die Frage, wie Inklusion funktionieren soll, wenn im allgemeinen Schulsystem die nicht vorbereiteten Kollegien stundenweise mit den freigezogenen Sonderschullehrern aus den bisherigen Förderschulen eine vernünftige Inklusionsarbeit machen sollen. Das birgt für Förderschüler, die Schülerschaft aus den allgemeinbildenden Schulen, für die Lehrerschaft und für die Eltern die Gefahr, einer Überforderung zum Schaden aller Beteiligten. Das Land darf sich also nicht darauf beschränken, Schülerobergrenzen festzulegen, sondern muss ausreichend Personal und hinreichend genügend finanzielle Mittel für die notwendigen Investitionen bereitstellen. Die CDU-Fraktion sieht solange zu einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler keine Alternative und deshalb sind wir sehr froh, dass alle Fraktionen im Kreistag den Weg mitgegangen sind, das Angebot an die Städte und Gemeinden zu machen, Förderschulen in bestimmten Bereichen unter dem Dach des Kreises zusammenzuführen. So kann eine Beschulung vor Ort als Angebot erst einmal bestehen bleiben und die Eltern haben dann die Möglichkeit ihre Entscheidung ohne Zwang zu treffen und wir gewinnen Zeit, den Prozess der Inklusion vernünftig und ohne Hektik gestalten zu können. Nur so glauben wir, dass dies erfolgreich gelingen kann und wirklich kein Kind zurückbleibt.

Auch im Bereich des sich abzeichnenden drohenden Ärztemangels ist mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ein wichtiger Schritt vollzogen worden, eine „Linderung der Krankheitssymptome“ zu erreichen. Mit dem Stipendien-Programm für je 4 Medizinstudenten pro Jahr, das diese nach der Ausbildung vor Ort für 5 Jahre bindet - kann zukünftig das Problem gedämpft werden. Wir sehen in dieser Maßnahme keine Patentlösung und auch kein „Allheilmittel“, aber als einen probaten Schritt in die richtige Richtung, um für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung in ihrer Nähe sicherzustellen. In anderen Kreisen – wie in unserem Partnerkreis Elbe-Elster oder im benachbarten HSK – ist diese Vorgehensweise mit einigem Erfolg bereits seit vielen Jahren in Gebrauch und so dürfen wir guter Hoffnung sein, dass sich auch bei uns eine positive Auswirkung einstellen wird.

Beide Anträge und die daraus folgenden Beschlüsse sind Investitionen in die Zukunft des MK und seiner Städte und Gemeinden und damit sind sie ausgesprochen bürgerfreundlich! Deshalb ist für die CDU-Fraktion - bei aller gebotenen Sparsamkeit – klar, dass hier richtige Weichen gestellt worden sind.

Natürlich können und müssen hier auch noch weitere Themenfelder genannt werden, die für die Zukunft des MK von wesentlicher Bedeutung sind. Da ist einmal die Weiterentwicklung des Raumes Südwestfalen herauszustellen. Die Regionale 2013 hat gezeigt, welchen Schub das gemeinsame Handeln erzeugen kann und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Südwestfalenagentur hier auch in Zukunft am Ball bleiben werden. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt auch die Bereitschaft aus der Wirtschaft, sich hier noch stärker beteiligen zu wollen. Unsere Region hat großes Potenzial und das muss nach und nach immer stärker entfaltet werden. Gerade weil wir auch wirtschaftlich eine starke – ja fast die stärkste Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland sind – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, damit das Entwicklungspotenzial unserer Region nicht geopfert wird. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen. Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

In einem Haushalt, der ganz überwiegend geprägt ist von Pflichtaufgaben und den daraus resultierenden Pflichtausgaben, ist es natürlich schwierig, bedeutende Akzente in der Kreispolitik zu setzen. Die bereits angesprochene spärliche finanzielle Ausstattung des Kreises ist zudem ein wesentlicher Bestimmungsfaktor. Dennoch ist die CDU-Fraktion sicher, dass die Weichen richtig gestellt sind. Und es wird auch dabei bleiben, dass die SPD und CDU für eine möglichst niedrige Kreisumlage stehen werden – in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2014. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir als neuem Fraktionsvorsitzenden hat dies die Arbeit erleichtert und gibt mir die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2015!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2016 von Karsten Meininghaus

CDU-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Kreistag am 10.12.2015


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Bibel steht im 1. Buch Moses (Genesis) im Kapitel 41 in den Versen 27-28 ein häufig zitierter Sachverhalt, mit dem ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen möchte:

„Die sieben schönen Kühe sind sieben Jahre, und die sieben guten Ähren sind auch die sieben Jahre. Es ist einerlei Traum. Die sieben mageren und häßlichen Kühe, die nach jenen aufgestiegen sind, das sind sieben Jahre; und die sieben mageren und versengten Ähren sind sieben Jahre teure Zeit.

Mein Professor an der Ruhr-Uni-Bochum hat in seinen Vorlesungen zur Volkswirtschaft immer betont, dass dieses Zitat eine der ersten belegten volkswirtschaftlichen Betrachtungen in der Geschichte sei – und so sehr der beschriebene Umstand natürlich auch von den klimatischen Begebenheiten, welche das Nilhochwasser betreffen, bedingt ist – in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstelle. Nun möchte ich hier ganz gewiss nicht in Schwarzmalerei verfallen – das hat noch niemanden geholfen und selten positive Impulse gesetzt, aber es muss bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land schon daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – und dass dies auch durch zahlreiche Sondereffekte, wie z.B. Niedrigzinspolitik mit damit verbundenem schwachen Euro, wie dem extrem niedrigen Ölpreis sowie einer historisch einmaligen Rekordbeschäftigung in Deutschland geschuldet ist. Dies muss man wissen – und auch würdigen – denn selbst wenn es wenig Anzeichen gibt, dass sich die Situation kurzfristig entscheidend verändert, ist unsere jetzige – zumindest nicht völlig ENTSPANNTE – Haushaltslage im Kreis vor diesem Hintergrund zu betrachten – und vor allem auch die künftigen Herausforderungen in der Kreispolitik!

Damit komme ich zu meinem ersten zentralen Punkt, den ich hier beleuchten möchte: die aktuelle Flüchtlingssituation.

Es lohnt sich dieser Tage mehr denn je, diesbezüglich auch den Worten unseres Bundespräsidenten zu lauschen, denn er zeigt den Facettenreichtum dieses Themenkomplexes sehr gut auf. „Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Ich sage: Danke Deutschland!" Dieses erste Zitat Gauck beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit spricht mir sehr aus dem Herzen und ist Grund, an dieser Stelle wirklich großen Dank an Landrat und Verwaltung zu richten, aber genauso auch an die unzähligen ehrenamtlichen Helfer, Institutionen und Organisationen sowie auch die Städte und Gemeinden, die wirklich Vorbildliches geleistet haben und damit diese schwierige Situation vor Ort menschenwürdig und erfolgreich angegangen sind. Ich glaube, dass dies wirklich gezeigt hat, dass wir hier sehr leistungsstarke und - willige Verwaltungen haben und auch ein offenes Herz der Bürgerinnen und Bürger im MK. Aber ich möchte, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, auch auf die enormen und noch gar nicht wirklich überschaubaren Risiken hinweisen – und dies auch mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Gauck bei seiner Rede in der Staatskanzlei in Mainz tun: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Dieses Zitat macht sehr deutlich, wie sich in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Situation im Moment darstellt. Man kommt vielfach an Leistungsgrenzen und es ist ganz klar, dass sich solche Kraftakte wie in den letzten Monaten nicht ohne Weiteres wiederholen lassen. Ich danke hier namens der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich Landrat Thomas Gemke, der diesbezüglich an Land und Bund deutliche Appelle und Signale gesandt hat!!!

Was mir hinsichtlich dieses Themas aber viel mehr Gedanken und Sorgen macht, sind die zukünftigen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, welche momentan noch nicht in allen Einzelheiten seriös überschaubar sind – aber es wird mit Sicherheit haushaltstechnische Belastungen in vielfacher Millionenhöhe geben – sei es bei der Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, sei es bei den Kosten der Unterkunft, wenn die Flüchtlinge denn in den Wohnungsmarkt übergeleitet werden, sei es bei der Unterstützung zur Integration in Schule oder Arbeitsmarkt. Die Liste ist sicherlich unvollständig – zeigt aber, dass das, was der Bundespräsident gesagt hat, eben völlig richtig ist – unsere Mittel sind endlich! Ich kann hier keine Pauschallösung benennen und auch nicht Bundes – und Europapolitikern sagen, so oder so muss gehandelt werden, aber fest steht, dass es so nicht weiter gehen kann! Das wird nicht nur unseren Haushalt, sondern auch unsere Gesellschaft überfordern! Diese Sorge muss sehr ernst genommen werden, denn – wie gesagt, wir befinden uns in Zeiten der „fetten Jahre“ – nicht auszudenken, was passiert, wenn eine wirtschaftliche

Abschwächung sich zusätzlich in dieser schwierigen und unüberschaubaren Situation bemerkbar machen würde.

Mehr denn je gilt hier eins: Bund und Land dürfen die Kommunen mit dieser Problematik nicht allein lassen und schon gar nicht darf die Landesregierung die vom Bund kommenden 670 Euro für die Kosten der Flüchtlinge zu Lasten der Kommunen kürzen – das Geld wird auf Heller und Pfennig vor Ort gebraucht!

Ich möchte aber bei aller Berechtigung und Dringlichkeit des Themas Flüchtlingssituation nicht darauf verzichten, auch auf drei wichtige andere Aspekte einzugehen: Zunächst ist hier die Digitalisierungsoffensive des Kreises zu nennen.

Hier darf ich ein weiteres Lob an unseren Landrat und die Kreisverwaltung „loswerden“. Die Initiative zum Breitbandausbau hat Schwung in diese wichtige - und für unsere ländlich geprägte Region – zukunftsentscheidende Problematik gebracht. Die Möglichkeit, dass die Kreise mit Fördermöglichkeiten von 80 % federführend für die Städte und Gemeinden tätig werden können, wurde von unserer Verwaltung schnell und zielführend mit den Kommunen im Kreis abgestimmt und mit Unterstützung der politischen Gremien auf den Weg gebracht – und zwar so zügig, dass die Anträge aus dem MK bei der Bezirksregierung ganz oben liegen. Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun in einem zweiten Schritt die Einbeziehung der privaten Haushalte, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind! Ich hoffe sehr, dass diese positiven Ansätze sich nun noch durch mögliche Kombinationen der verschiedenen Programme von Bund und Land weiter beschleunigen lassen und hier bald in allen Bereichen Vollzug gemeldet werden kann. Zu erwähnen ist hier noch, dass die auch hier nicht unumstrittene Gründung der TKG in Südwestfalen die richtige Entscheidung war und sich hier nun segensreich auswirkt.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass diese Bemühungen vor Ort natürlich nicht von Landesseite auf einer anderen Ebene konterkariert werden dürfen. In einer wirtschaftlich starken – ja fast der stärksten Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, denn das Entwicklungspotenzial unserer Region darf hier nicht geopfert werden. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen, während wir uns vor Ort abmühen, die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau zu verbessern! Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

Ein weiteres wesentliches Thema im kommenden Jahr wird die Zukunft der AMK sein! Hier gilt es eine wichtige Weichenstellung zu treffen – und ZWAR IM SINNE der Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die heutige Entscheidung hier im Kreistag, auch einen Verkauf – oder Teilverkauf unter Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung - der Anteile des Kreises zu prüfen, wird von der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Nicht, weil wir für uns diesbezüglich schon eine Entscheidung getroffen hätten, sondern weil nur die Prüfung ALLER Optionen den Kreis strategisch in die Situation bringt, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im MK zu erwirken. Die von manchen politischen Kräften angedeutete Ablehnung einer solchen Prüfung ist jedenfalls EINDEUTIG eine Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeiten mit unseren privaten Partnern – UND DAMIT eine SCHWÄCHUNG der Position des Kreises. Die Ablehnung einer Prüfung ALLER Handlungsalternativen ist also keineswegs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und zwar völlig unabhängig, aus welchen Gründen man dann im Sommer 2016 zu welchem Fazit auch kommen mag! Für die CDU-Kreistagsfraktion steht für ihre Entscheidungsfindung das im Mittelpunkt, was SPD und CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung im letzten Jahr formuliert haben: Dabei ist die Gebührenstabilität natürlich das Kernziel unseres Handelns, aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Garantie der hohen Umweltstandards und die Sicherung des Strom – und Fernwärmenetzes der Stadt Iserlohn sind darüber hinaus wesentliche Handlungsmaximen. Abschließend möchte ich hier namens der CDU-Fraktion noch einmal festhalten, dass die Teilprivatisierung im Jahr 2003 sich auch schon nach diesen Kriterien gerichtet hat – und zwar sehr erfolgreich! In den letzten zwölf Jahren sind den Bürgerinnen und Bürgern im MK rund 84 Millionen Euro Gebühren erspart worden – und das mit einer der saubersten Anlage Europas, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit mit Strom und Fernwärme. Hier zeigt sich, wie verantwortungsbewusst damals gehandelt worden ist und wir sind sicher, dass auch das im nächsten Jahr wieder so gelingen kann!

Abschließend möchte ich noch einen kurzen Blick auf ein anderes wichtiges Thema werfen: Im kommenden Jahr werden wir einen neuen NVP verabschieden – auch hier werden wir richtungsweisend entscheiden, wie unser ÖPNV in Zukunft aufgestellt sein wird. Nachdem sich im Bereich Schiene einiges tut – als Stichworte seien hier die Verbindung Lüdenscheid – Meinerzhagen und die zu erwartende IC-Verbindung Münster – Frankfurt mit drei Haltepunkten im MK genannt – gilt es den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält – dies hat uns der Gutachter auf unserer Klausurtagung eindeutig bestätigt. Zudem werden die Leistungen hocheffizient erbracht, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt. Dieses Gleichgewicht möchte die CDU-Fraktion im Sinne der Kreisfinanzen nicht gefährden, dennoch bietet ein solches Gutachten natürlich auch Ansatzpunkte für Verbesserungen in der Angebotspalette. Die Kreispolitik steht an dieser Stelle aber in der Verantwortung, sinnvolle Optimierungen in Augenschein zu nehmen, jedoch zugleich auch im Sinne des MVG-Defizits und der daraus folgenden haushaltspolitischen Relevanz zu schauen, ob dann an anderer Stelle nicht auch wenig genutzte Abschnitte oder Zeiträume im Gegenzug angepasst werden müssen.

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt ein echter Sparhaushalt ist und dass er trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzt. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung für eine niedrige Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute! Aber ich bin sicher, dass zumindest bei unseren kommunalen Partnern im Kreis mit Erleichterung und Freude die Weitergabe von rund 1,8 Millionen Euro durch die Verbesserungen der Einnahmen des Kreises durch die Modellrechnung des Landes aufgenommen wird. Das ist sicherlich kein Weihnachtsgeschenk, aber doch ein Zeichen, dass es dem Kreis ernst ist, die Städte und Gemeinden eben nicht über Gebühr zu belasten. Dies zeigt auch die kürzlich erfolgte Absenkung der differenzierten Kreisumlage, die aufgrund von sparsamer – aber hocheffektiver - Haushaltsführung im Bereich Jugendhilfe möglich geworden ist. Hier im Hause war es stets ein Automatismus, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird. Dies ist in der Satzung festgelegt und wird natürlich somit auch in diesem Jahr so geschehen. Leider wissen wir bislang nur, dass die Umlage um 0,1 % niedriger ausfallen wird, als ursprünglich von der Verwaltung des Landschaftsverbandes eingebracht worden ist. Ob noch eine weitere Absenkung - um möglicherweise weitere 0,1 % Punkte und damit weitere 600.000 Euro - zu erwarten sein wird, steht in den Sternen. Fest steht aber heute zumindest schon, dass insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Kreisumlage weniger veranschlagt werden – das ist zumindest ein kleines adventliches Licht zur Verbesserung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2015. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2016 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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