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Haushaltsrede 2017 von Karsten Meininghaus

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017  im Kreistag am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

(sehr geehrter Herr Kämmerer,)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine letztjährige Haushaltsrede habe ich mit einem Zitat aus der Bibel begonnen und selbst, wenn das vielleicht nicht mehr jedem in Erinnerung ist, wird der Verweis auf das Bild mit den sieben fetten und den sieben mageren Jahren den meisten Anwesenden – auch den weniger bibelfesten – hier etwas sagen.

Ein Jahr später stelle ich fest, dass dieses Zitat, welches in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstellt – mich bei der Erstellung dieser Haushaltsrede erneut umgetrieben hat. Denn bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land muss einmal mehr daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – ABER AUCH, dass inzwischen am „Konjunkturhimmel“ zahlreiche Wolken aufgezogen sind, deren Auswirkungen im Moment noch nicht völlig überschaubar sind. Niemand kann sagen, wie die ZAHLREICHEN politischen Entwicklungen bzw. Instabilitäten auf den konjunkturellen Verlauf in Deutschland wirken werden. Wir brauchen allerdings sicherlich keine besondere prophetische Gabe zu haben, um zu erkennen, dass das Dreieck Trump, Putin und Erdogan, die unüberschaubare politische und wirtschaftliche Situation in Italien, die nicht gelösten und noch weniger kalkulierbaren Flüchtlingsbewegungen, die unsäglichen und zerstörerisch wirkenden populistischen politischen Bewegungen von Links und Rechts in Europa, welche „postfaktisch“ agieren - also an jeglichen Realitäten vorbei - und damit wirklich GUTE Entwicklungen und Strukturen OHNE NOT in Verruf  bringen, keine positiven Entwicklungen anstoßen werden. Letztlich sei noch der mögliche sogenannte Brexit genannt, welcher ebenso NICHT FÖRDERLICH für unsere Wirtschaftslage wirken wird.

Es muss also als Resümee einmal mehr deutlich gemacht werden, dass wir - die uns als Kreistag obliegende Verantwortung, den Haushalt zu verabschieden und damit die Richtung der zukünftigen Finanzpolitik und der daraus folgenden Schwerpunkte für politische Zielsetzungen SEHR ERNSTHAFT wahrnehmen und als OBERSTE Priorität die Sparsamkeit in den Mittelpunkt rücken MÜSSEN.

Das ist kein Selbstzweck – UND SCHON GAR NICHT IST ES UNSOZIAL -  wie gerade von den Linken das Ablehnen ihrer Forderungen durch uns gerne als unsozial hinausposaunt wird – SONDERN es ist Politik FÜR unsere Städte und Gemeinden, denen damit wenigstens noch ein kleines bisschen Luft zum Atmen bleibt UND es ist die SOZIALE VERANTWORTUNG vor den Kindern und jungen Menschen im Märkischen Kreis, die unsere gemachten Schulden später einmal BEZAHLEN MÜSSEN. Deshalb ist die Definition, was wirklich SOZIAL ist, etwas, was sehr viel komplexer ist, als hier vielfach von den Linken vorgestellt wird. Deshalb wird die CDU-Fraktion die Einführung neuer und zusätzlicher Sozialleistungen vor Ort immer kritisch überprüfen – und wenn sie „von oben“ - sprich von Bund und Land oder auch vom Landschaftsverband kommen - dann geißeln, wenn sie hier vor Ort bezahlt werden sollen.

Bestes Beispiel ist das von Linken oder Grünen abwechselnd geforderte Sozialticket. Die Landesregierung hat vor einigen Jahren Geld für ein Sozialticket zur Verfügung gestellt – aus Schulden finanziert, denn der Haushalt in NRW ist - trotz guter konjunktureller Lage, unablässig im Minus. Anspruchsberechtigte sind nach den Förderrichtlinien Leistungsempfänger, die entweder

-        Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II

-        Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfe) nach SGB XII

-        Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

-        Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

erhalten.

Ich missgönne diesen Menschen ganz sicher nicht den Erhalt eines Sozialtickets, ABER eine Gerechtigkeitsfrage stellt sich eben im Hinblick auf die Einkommensgruppen, die trotz täglicher Arbeit eben nur knapp über diesen festgelegten Sätzen liegen. UND wenn diese bis zu bestimmten Einkommensgrenzen miteinbezogen werden sollen, BLEIBT wiederum die Frage, was mit den dann knapp darüber liegenden Einkommen ist und ob deren Ausschluss GERECHT oder SOZIAL ist! Darüber hinaus bliebe dann die Finanzierung dieser Personengruppen auch in der alleinigen Verantwortung des MK. Allein dieses Beispiel zeigt, dass das von den Linken gern mit stolzgeschwellter Brust für sich vereinnahmte Wort SOZIAL eben nicht immer auch gleich soziale Gerechtigkeit bringt.

Um aber hier auch ein Signal an Grüne und Linke zu geben: Die CDU-Fraktion wird sich einer Einführung eines Sozialtickets NICHT mehr komplett verschließen – trotz Bedenkens in unserer Fraktion. ABER: Voraussetzung dafür wird sein, dass 1. die Mittel des Landes über 2018 zur Verfügung gestellt werden und 2. dass die Einführung den MK KEIN EIGENES ZUSÄTZLICHES GELD kosten darf! Unter diesen Voraussetzungen wird die CDU-Fraktion im Frühsommer des nächsten Jahres – RECHTZEITIG vor der Frist zur Antragsstellung – mit sich reden lassen.

Aber wenn ich schon beim Thema ÖPNV bin, dann muss ich sagen, dass die CDU-Fraktion es begrüßt, dass der Nahverkehrsplan in diesem Jahr mit breiter Mehrheit in diesem Hause verabschiedet worden ist. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Planwerk beschäftigt und es konnte einmal mehr festgestellt werden, dass der von der MVG und ihren Partnern betriebene ÖPNV für einen Flächenkreis ausgesprochen gut ausgebaut ist. DAS ist soziale Daseinsvorsorge für die Menschen im MK und da können wir hier stolz sein, denn vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen ist die Beibehaltung des Status quo zweifelsfrei eine starke Leistung des MK für seine Bürgerinnen und Bürger. Umgekehrt musste vor diesem Hintergrund aber auch überbordenden Forderungen nach deutlichem Ausbau des ÖPNV eine klare Absage erteilt werden. Wieviel Geld hier für den ÖPNV ausgegeben wird, sieht man ja im Moment sehr deutlich, da das in Fonds angelegte Vermögen des Kreises in Zeiten niedrigster Zinsen und volatiler Aktienmärkte kaum mehr Erträge abwirft und das Defizit der MVG zum ersten Mal voll auf den Kreishaushalt durchschlägt. Die Folgen sind nun also im Kreishaushalt und damit auch in den Städten und Gemeinden spürbar, denn Millionenbeträge müssen nun aus allen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb bin ich froh, dass wir hier nun heute eine Lösung bis 2020 beschließen, welche diese bislang nicht dagewesenen Lasten je zur Hälfte aufteilt, zwischen Vermögensentnahme aus dem MKG-Vermögen einerseits und Umlage auf die Städte und Gemeinden. Glücklich wird damit keiner sein oder werden, aber es ist der Weg der Vernunft, so vorzugehen. Froh bin ich an dieser Stelle aber auch, dass das Verfahren, die MVG als Internen Betreiber mit den Aufgaben des ÖPNV weiter zu betrauen, hier und in den Städten und Gemeinden mit großer Eintracht vorangetrieben worden ist. Damit besteht die große Hoffnung, den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen – ohne in die unüberschaubare Situation zu geraten, dass ein privater Anbieter hier ein Experimentierfeld mit dem ÖPNV im Kreis veranstaltet. Dabei ist hier einmal mehr festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält, welches zudem hocheffizient erbracht wird, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt.

Ein Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion „loswerden“ - ihre Initiative zur besseren Anbindung des MK an den nächtlichen Zugverkehr des Ruhrgebietes verdient Anerkennung, denn sie wird für die Menschen im MK an den Wochenenden in den nächsten Jahren eine deutliche Attraktivierung bringen.

Kritik kann man dagegen einmal mehr am grünen Umweltminister Remmel äußern. Sein Gesetz zur Aufstellung neuer Landschaftspläne führt vor Ort zu bedeutend mehr Aufwand – so dass es selbst bei der pragmatischen zeitlich gestreckten Herangehensweise der Verwaltung zu erheblichem zusätzlichen Personalaufwand kommen wird. Auf den Kosten werden wir vor Ort sitzen bleiben – das ist unsozial und engt den ohnehin kleinen finanziellen Spielraum bei uns weiter ein. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob es auf Landesebene keine anderen wichtigen Aufgaben und Themen gibt als die Erstellung von Landschaftsplänen, deren Nutzen sicherlich begrenzt ist.

Dass man mit „kleinem“ Geld dagegen Sinnvolles und Gutes tun kann, sieht man am Kulturbus. Schülerinnen und Schülern unsere Burg in Altena sowie die heimische Geschichte näher zu bringen, ist wertvoll und nachhaltig – deshalb hat die CDU-Fraktion an dieser Stelle auch eine Ausweitung der Haushaltsansätze vorgeschlagen, um dieses gute Angebot abzusichern.

Sehr positiv ist in diesem Zusammenhang auch einmal mehr die Initiative von Landrat und Verwaltung zu erwähnen, die Ansätze für das Ehrenamt im Sportbereich um 20.000 Euro anzuheben. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion gut angelegtes Geld mit dem viel Gutes bewirkt werden wird!

Wesentliche Punkte der Diskussion und der politischen Entscheidungen in diesem Jahr - und damit von Bedeutung für den Haushalt des nächsten Jahres - sind aus Sicht der CDU-Fraktion darüber hinaus noch die Aspekte AMK GmbH, Brand – und Rettungszentrum bzw. Kreisleitstelle, Breitbandausbau, Regionale 2022/2025 sowie die gemeinsam zu verabschiedende Resolution.  Auf die Resolution der Linken möchte ich hier nicht näher eingehen.

Zum Thema AMK kann man in der Rückschau auf das Gesamtverfahren erst einmal festhalten, dass nach den Aussagen z.B. von PWC augenscheinlich die bestehende Vertragslage zwischen MK und den privaten Partnern Lobbe und EDG deutlich besser ist, als ihr Ruf sowohl hier im Hause - wie in Teilen der Öffentlichkeit! Das freut die CDU-Fraktion natürlich, denn als Befürworter der Teilprivatisierung 2003 ist es immer gut zu wissen, dass wir nicht nur in der Zwischenzeit weit mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis für die Gebührenzahler erwirken konnten, sondern dass auch damals solide Verträge ausgehandelt wurden.

Da das Bieterverfahren kein annehmbares Angebot ergeben hat, werden wir das Verfahren heute abschließen. Für die CDU-Fraktion steht nun im Mittelpunkt, auf Basis der bestehenden vertraglichen Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Fortführung zu erreichen, die nach wie vor die Gebührenhöhe fest im Blick hat! Darüber hinaus möchten wir selbstverständlich auch den Erhalt der Arbeitsplätze und die gute Kooperation mit dem Partner Iserlohner Stadtwerke sicherstellen.

Intensiv hat sich – gerade auf Basis aktueller Ereignisse – auch das Thema Brand – und Rettungszentrum entwickelt. Nachdem die Entscheidung zur Errichtung am Standort Rosmart im letzten Jahr gefällt worden ist - um auch der Ausbildung der freiwilligen Feuerwehr und damit dem Ehrenamt an dieser Stelle gute Bedingungen zu bieten - überraschte die Stadt Lüdenscheid nun damit, dass sie ihren bisherigen Standort wohl zukünftig nicht weiter betreiben wird. Die davon betroffene Leitstelle des Kreises ist damit wieder in Mittelpunkt unserer Überlegungen getreten. Verwunderlich ist es, dass Stimmen aus Lüdenscheid nun dem Kreis vorwerfen, man sei nicht kooperationsbereit. Die Absichten des Kreises sind lange bekannt und die Stadt Lüdenscheid hätte längst die Möglichkeit gehabt, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Den Kreis trifft hier also KEINE Schuld. Vielmehr ist es nun eine nachhaltige und sinnvolle Entscheidung, die Leitstelle nun mit in das Brandschutz– und Rettungszentrum zu integrieren. Gott sei Dank konnte die Firma K-Plan hier noch zeitnah nachjustieren und damit eine rechtzeitige Einbeziehung in das Gesamtprojekt ermöglichen. Die CDU-Fraktion ist darüber froh und wird selbstverständlich diesen Weg mit beschreiten.

Froh sind wir auch über die Fortschritte beim Thema Breitbandausbau. Es war eine gute Sache, dass der Landrat hier mit der Verwaltung die Initiative übernommen hat und sich nun auch wirklich etwas tut. Erfreulich ist auch, dass dies einhellig und zügig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden vorangebracht werden konnte! Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze und ist damit wirklich sozial! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun auch, dass die privaten Haushalte mit einbezogen sind, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind!

Das letzte Thema, was ich heute ansprechen möchte, ist das Thema Regionale 2022/2025. Die erneute Bewerbung hierzu ist konsequent, nachhaltig und innovativ. Ich brauche nicht im Rückblick auf die Regionale 2013 alles aufzählen, was erreicht worden ist, ABER es ist für unsere Region definitiv ein gewaltiger Schub gewesen, der den Menschen in Südwestfalen Zukunftsperspektiven gegeben hat. Südwestfalen hat auch bewiesen, dass es „Regionale“ im wahrsten Sinne des Wortes KANN und deshalb MUSS unsere Bewerbung auch eine realistische Chance bekommen. Das Land hat unsere Region in den letzten Jahren vielfach wahrlich „stiefmütterlich“ behandelt und Geld aus der Region in die großen Ruhrgebietsstädte umgelenkt. Deshalb erwartet die CDU-Fraktion nun auch ein Zeichen der Landesregierung, dass der Raum Südwestfalen an dieser Stelle entsprechend Berücksichtigung findet und der Schwung der letzten Regionale nachhaltig weitergeführt werden kann – ZUM WOHLE DER MENSCHEN IN DER REGION UND DAMIT AUCH IM MK!

Apropos Land NRW – die vorliegende Resolution zur Situation der Kreisfinanzen findet bei der CDU-Fraktion selbstverständlich Zustimmung. Seit Jahren – ja seit Jahrzehnten - muss man vor Ort immer wieder das „ausbaden“, was in Bund, Land und beim Landschaftsverband für Wohltaten beschlossen bzw. wie diese umgesetzt werden. Beispielhaft ist hier zu nennen die Einführung der Grundsicherung 2003 – bis zur vollständigen Übernahme durch den Bund vor zwei Jahren musste der Kreis - für das auf Bundesebene - beschlossene Gesetz 100 Millionen Euro aufbringen. Allein dieses eine Beispiel zeigt sehr deutlich, welche finanziellen Dimensionen die Entscheidungen der über uns liegenden Ebenen für uns vor Ort haben. Letztes Beispiel ist die Deutlichkeit, mit der der Landschaftsverband seine Umlage erhöhen wollte. Zumal manche Entscheidungen dort – im Vergleich mit dem Landschaftsverband Rheinland – augenscheinlich üppig ausfallen. Ich bin dem Landrat sehr dankbar, dass er eine entsprechende Diskussion auf LWL-Ebene losgetreten hat und damit sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Umlage nun doch weniger steigt und dass an manchen Stellen etwas genauer hingeschaut wird. Ziel der Resolution ist es letztlich, in Bund, Land und eben auch auf Ebene des Landschaftsverbandes nochmal SEHR DEUTLICH zu machen, dass ein ständiges Beschließen von Leistungsgesetzen bzw. deren Umsetzung nicht immer wieder zur Verschlechterung der finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie vor Ort führen DARF! Insofern wird die CDU-Fraktion der Resolution zustimmen und hoffen, dass sie entsprechend auch Beachtung finden wird!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt wieder ein Sparhaushalt ist und wir damit trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzen. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung auf eine verträgliche Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute!

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer (dem wir an dieser Stelle herzlich gute Besserung wünschen) - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2016.

Eine Person aus der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle nochmal besonders herausheben – UND ZUGLEICH MEINEN HERZLICHSTEN DANK IM NAMEN DER GESAMTEN CDU-Fraktion aussprechen: Lieber Ecki Beck – das ist Deine letzte KT-Sitzung und Du verabschiedest Dich in Deinen wohlverdienten Ruhestand!!! Ich durfte Dich gerade schon in der CDU-Fraktion herzlich verabschieden, aber ich möchte dies an dieser Stelle auch nochmal tun, weil Du in ganz herausragend engagierter Art und Weise für den Märkischen Kreis gewirkt hast. Der Bereich Jugend und Schule ist sehr gut aufgestellt - Du hast mit Deinem Team hocheffektiv, mit großem Einsatz, mit Herz und Verstand in Deinem Arbeitsfeld nicht nur viel erreicht, sondern dies auch im Sinne des Haushaltes immer mit Augenmaß getan. Damit hast Du nicht nur die Schulen des MK in einen guten Zustand versetzt, sondern auch den Kindern und Jugendlichen im MK das Fundament für eine gute Zukunft gegeben! Dafür gebührt Dir wirklich höchste Anerkennung und ich wünsche Dir einmal mehr sehr sehr herzlich alles erdenklich Gute und Gottes Segen für deinen Ruhestand!

Ebenso möchte ich meinen Dank richten an die  Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2017 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2017!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2016 von Karsten Meininghaus

Karsten Meininghaus bei seiner Haushaltsrede

CDU-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Kreistag am 10.12.2015


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Bibel steht im 1. Buch Moses (Genesis) im Kapitel 41 in den Versen 27-28 ein häufig zitierter Sachverhalt, mit dem ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen möchte:

„Die sieben schönen Kühe sind sieben Jahre, und die sieben guten Ähren sind auch die sieben Jahre. Es ist einerlei Traum. Die sieben mageren und häßlichen Kühe, die nach jenen aufgestiegen sind, das sind sieben Jahre; und die sieben mageren und versengten Ähren sind sieben Jahre teure Zeit.

Mein Professor an der Ruhr-Uni-Bochum hat in seinen Vorlesungen zur Volkswirtschaft immer betont, dass dieses Zitat eine der ersten belegten volkswirtschaftlichen Betrachtungen in der Geschichte sei – und so sehr der beschriebene Umstand natürlich auch von den klimatischen Begebenheiten, welche das Nilhochwasser betreffen, bedingt ist – in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstelle. Nun möchte ich hier ganz gewiss nicht in Schwarzmalerei verfallen – das hat noch niemanden geholfen und selten positive Impulse gesetzt, aber es muss bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land schon daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – und dass dies auch durch zahlreiche Sondereffekte, wie z.B. Niedrigzinspolitik mit damit verbundenem schwachen Euro, wie dem extrem niedrigen Ölpreis sowie einer historisch einmaligen Rekordbeschäftigung in Deutschland geschuldet ist. Dies muss man wissen – und auch würdigen – denn selbst wenn es wenig Anzeichen gibt, dass sich die Situation kurzfristig entscheidend verändert, ist unsere jetzige – zumindest nicht völlig ENTSPANNTE – Haushaltslage im Kreis vor diesem Hintergrund zu betrachten – und vor allem auch die künftigen Herausforderungen in der Kreispolitik!

Damit komme ich zu meinem ersten zentralen Punkt, den ich hier beleuchten möchte: die aktuelle Flüchtlingssituation.

Es lohnt sich dieser Tage mehr denn je, diesbezüglich auch den Worten unseres Bundespräsidenten zu lauschen, denn er zeigt den Facettenreichtum dieses Themenkomplexes sehr gut auf. „Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Ich sage: Danke Deutschland!" Dieses erste Zitat Gauck beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit spricht mir sehr aus dem Herzen und ist Grund, an dieser Stelle wirklich großen Dank an Landrat und Verwaltung zu richten, aber genauso auch an die unzähligen ehrenamtlichen Helfer, Institutionen und Organisationen sowie auch die Städte und Gemeinden, die wirklich Vorbildliches geleistet haben und damit diese schwierige Situation vor Ort menschenwürdig und erfolgreich angegangen sind. Ich glaube, dass dies wirklich gezeigt hat, dass wir hier sehr leistungsstarke und - willige Verwaltungen haben und auch ein offenes Herz der Bürgerinnen und Bürger im MK. Aber ich möchte, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, auch auf die enormen und noch gar nicht wirklich überschaubaren Risiken hinweisen – und dies auch mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Gauck bei seiner Rede in der Staatskanzlei in Mainz tun: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Dieses Zitat macht sehr deutlich, wie sich in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Situation im Moment darstellt. Man kommt vielfach an Leistungsgrenzen und es ist ganz klar, dass sich solche Kraftakte wie in den letzten Monaten nicht ohne Weiteres wiederholen lassen. Ich danke hier namens der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich Landrat Thomas Gemke, der diesbezüglich an Land und Bund deutliche Appelle und Signale gesandt hat!!!

Was mir hinsichtlich dieses Themas aber viel mehr Gedanken und Sorgen macht, sind die zukünftigen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, welche momentan noch nicht in allen Einzelheiten seriös überschaubar sind – aber es wird mit Sicherheit haushaltstechnische Belastungen in vielfacher Millionenhöhe geben – sei es bei der Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, sei es bei den Kosten der Unterkunft, wenn die Flüchtlinge denn in den Wohnungsmarkt übergeleitet werden, sei es bei der Unterstützung zur Integration in Schule oder Arbeitsmarkt. Die Liste ist sicherlich unvollständig – zeigt aber, dass das, was der Bundespräsident gesagt hat, eben völlig richtig ist – unsere Mittel sind endlich! Ich kann hier keine Pauschallösung benennen und auch nicht Bundes – und Europapolitikern sagen, so oder so muss gehandelt werden, aber fest steht, dass es so nicht weiter gehen kann! Das wird nicht nur unseren Haushalt, sondern auch unsere Gesellschaft überfordern! Diese Sorge muss sehr ernst genommen werden, denn – wie gesagt, wir befinden uns in Zeiten der „fetten Jahre“ – nicht auszudenken, was passiert, wenn eine wirtschaftliche

Abschwächung sich zusätzlich in dieser schwierigen und unüberschaubaren Situation bemerkbar machen würde.

Mehr denn je gilt hier eins: Bund und Land dürfen die Kommunen mit dieser Problematik nicht allein lassen und schon gar nicht darf die Landesregierung die vom Bund kommenden 670 Euro für die Kosten der Flüchtlinge zu Lasten der Kommunen kürzen – das Geld wird auf Heller und Pfennig vor Ort gebraucht!

Ich möchte aber bei aller Berechtigung und Dringlichkeit des Themas Flüchtlingssituation nicht darauf verzichten, auch auf drei wichtige andere Aspekte einzugehen: Zunächst ist hier die Digitalisierungsoffensive des Kreises zu nennen.

Hier darf ich ein weiteres Lob an unseren Landrat und die Kreisverwaltung „loswerden“. Die Initiative zum Breitbandausbau hat Schwung in diese wichtige - und für unsere ländlich geprägte Region – zukunftsentscheidende Problematik gebracht. Die Möglichkeit, dass die Kreise mit Fördermöglichkeiten von 80 % federführend für die Städte und Gemeinden tätig werden können, wurde von unserer Verwaltung schnell und zielführend mit den Kommunen im Kreis abgestimmt und mit Unterstützung der politischen Gremien auf den Weg gebracht – und zwar so zügig, dass die Anträge aus dem MK bei der Bezirksregierung ganz oben liegen. Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun in einem zweiten Schritt die Einbeziehung der privaten Haushalte, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind! Ich hoffe sehr, dass diese positiven Ansätze sich nun noch durch mögliche Kombinationen der verschiedenen Programme von Bund und Land weiter beschleunigen lassen und hier bald in allen Bereichen Vollzug gemeldet werden kann. Zu erwähnen ist hier noch, dass die auch hier nicht unumstrittene Gründung der TKG in Südwestfalen die richtige Entscheidung war und sich hier nun segensreich auswirkt.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass diese Bemühungen vor Ort natürlich nicht von Landesseite auf einer anderen Ebene konterkariert werden dürfen. In einer wirtschaftlich starken – ja fast der stärksten Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, denn das Entwicklungspotenzial unserer Region darf hier nicht geopfert werden. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen, während wir uns vor Ort abmühen, die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau zu verbessern! Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

Ein weiteres wesentliches Thema im kommenden Jahr wird die Zukunft der AMK sein! Hier gilt es eine wichtige Weichenstellung zu treffen – und ZWAR IM SINNE der Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die heutige Entscheidung hier im Kreistag, auch einen Verkauf – oder Teilverkauf unter Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung - der Anteile des Kreises zu prüfen, wird von der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Nicht, weil wir für uns diesbezüglich schon eine Entscheidung getroffen hätten, sondern weil nur die Prüfung ALLER Optionen den Kreis strategisch in die Situation bringt, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im MK zu erwirken. Die von manchen politischen Kräften angedeutete Ablehnung einer solchen Prüfung ist jedenfalls EINDEUTIG eine Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeiten mit unseren privaten Partnern – UND DAMIT eine SCHWÄCHUNG der Position des Kreises. Die Ablehnung einer Prüfung ALLER Handlungsalternativen ist also keineswegs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und zwar völlig unabhängig, aus welchen Gründen man dann im Sommer 2016 zu welchem Fazit auch kommen mag! Für die CDU-Kreistagsfraktion steht für ihre Entscheidungsfindung das im Mittelpunkt, was SPD und CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung im letzten Jahr formuliert haben: Dabei ist die Gebührenstabilität natürlich das Kernziel unseres Handelns, aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Garantie der hohen Umweltstandards und die Sicherung des Strom – und Fernwärmenetzes der Stadt Iserlohn sind darüber hinaus wesentliche Handlungsmaximen. Abschließend möchte ich hier namens der CDU-Fraktion noch einmal festhalten, dass die Teilprivatisierung im Jahr 2003 sich auch schon nach diesen Kriterien gerichtet hat – und zwar sehr erfolgreich! In den letzten zwölf Jahren sind den Bürgerinnen und Bürgern im MK rund 84 Millionen Euro Gebühren erspart worden – und das mit einer der saubersten Anlage Europas, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit mit Strom und Fernwärme. Hier zeigt sich, wie verantwortungsbewusst damals gehandelt worden ist und wir sind sicher, dass auch das im nächsten Jahr wieder so gelingen kann!

Abschließend möchte ich noch einen kurzen Blick auf ein anderes wichtiges Thema werfen: Im kommenden Jahr werden wir einen neuen NVP verabschieden – auch hier werden wir richtungsweisend entscheiden, wie unser ÖPNV in Zukunft aufgestellt sein wird. Nachdem sich im Bereich Schiene einiges tut – als Stichworte seien hier die Verbindung Lüdenscheid – Meinerzhagen und die zu erwartende IC-Verbindung Münster – Frankfurt mit drei Haltepunkten im MK genannt – gilt es den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält – dies hat uns der Gutachter auf unserer Klausurtagung eindeutig bestätigt. Zudem werden die Leistungen hocheffizient erbracht, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt. Dieses Gleichgewicht möchte die CDU-Fraktion im Sinne der Kreisfinanzen nicht gefährden, dennoch bietet ein solches Gutachten natürlich auch Ansatzpunkte für Verbesserungen in der Angebotspalette. Die Kreispolitik steht an dieser Stelle aber in der Verantwortung, sinnvolle Optimierungen in Augenschein zu nehmen, jedoch zugleich auch im Sinne des MVG-Defizits und der daraus folgenden haushaltspolitischen Relevanz zu schauen, ob dann an anderer Stelle nicht auch wenig genutzte Abschnitte oder Zeiträume im Gegenzug angepasst werden müssen.

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt ein echter Sparhaushalt ist und dass er trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzt. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung für eine niedrige Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute! Aber ich bin sicher, dass zumindest bei unseren kommunalen Partnern im Kreis mit Erleichterung und Freude die Weitergabe von rund 1,8 Millionen Euro durch die Verbesserungen der Einnahmen des Kreises durch die Modellrechnung des Landes aufgenommen wird. Das ist sicherlich kein Weihnachtsgeschenk, aber doch ein Zeichen, dass es dem Kreis ernst ist, die Städte und Gemeinden eben nicht über Gebühr zu belasten. Dies zeigt auch die kürzlich erfolgte Absenkung der differenzierten Kreisumlage, die aufgrund von sparsamer – aber hocheffektiver - Haushaltsführung im Bereich Jugendhilfe möglich geworden ist. Hier im Hause war es stets ein Automatismus, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird. Dies ist in der Satzung festgelegt und wird natürlich somit auch in diesem Jahr so geschehen. Leider wissen wir bislang nur, dass die Umlage um 0,1 % niedriger ausfallen wird, als ursprünglich von der Verwaltung des Landschaftsverbandes eingebracht worden ist. Ob noch eine weitere Absenkung - um möglicherweise weitere 0,1 % Punkte und damit weitere 600.000 Euro - zu erwarten sein wird, steht in den Sternen. Fest steht aber heute zumindest schon, dass insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Kreisumlage weniger veranschlagt werden – das ist zumindest ein kleines adventliches Licht zur Verbesserung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2015. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2016 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 im Kreistag am 18.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ – so sagt eine bekannte Volksweisheit und kaum etwas beschreibt das Gerangel um das „liebe“ Geld in der kommunalen Familie – aber letztlich auch im Disput mit Land und Bund so gut, wie dieser Sinnspruch. Nun möchte ich Sie hier nicht mit Volksweisheiten langweilen, trotzdem ist es unerlässlich, das Thema des Miteinanders der kommunalen Familie vor Ort hier auch anzusprechen. Mir ist bewusst – und das eint uns hier im Märkischen Kreis und in vielen anderen Regionen in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern – dass die finanziellen Nöte fast überall sehr groß sind und sich Lösungen kaum abzeichnen. Deshalb habe ich auch großes Verständnis, dass eine Artikulation dieser z.T. existenzbedrohenden Situation ein wesentliches Bedürfnis – ja vielleicht sogar eine dringende Notwendigkeit – ist.

Allerdings muss hier aber auch festgestellt und auch betont werden, dass die von Land und Bund verursachte chronisch-strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie nicht dazu führen sollte, dass wir uns hier vor Ort gegenseitig mit Vorwürfen belegen. Das soll nicht heißen, dass konstruktive Kritik nicht möglich sein sollte – oder sogar sein muss, aber sie sollte nicht, wie es von drei Städten und Gemeinden gemacht worden ist, bestimmte Aspekte herausstellen, die vermeintlich darstellen, dass der MK besonders negativ zu Lasten der Städte und Gemeinden agieren würde. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber die Aufstellung, die nachweisen soll, dass der MK der Kreis mit der höchsten Kreisumlage sei, ist definitiv nicht zutreffend. Allein fünf der dargestellten Kreise sind sogenannte Optionskommunen, d.h. hier zahlen die Städte ihre Anteile an den Hartz IV – Kosten direkt anteilig in ihren städtischen Haushalten. Daraus folgt, dass diese Millionen – allein im Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen die kreisangehörenden Kommunen 40% von 17 Millionen in ihren Haushalten – nicht in der Kreisumlage sichtbar sind – OHNE DASS es den Gemeinden dadurch besser gehen würde. Also solche Darstellungen sind nicht hilfreich, sie führen nicht zu einem vertrauensvollen Miteinander.

Vielmehr muss das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte gerichtet werden: Einmal auf die Tatsache, dass wir in weiten Teilen Deutschlands – und zwar egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – über unsere Verhältnisse leben und uns auch immer weitere Wohltaten leisten, deren zukünftige Finanzierung in den Sternen steht. Der andere Aspekt ist die – auch in diesem Hause schon häufig dargestellte und erwähnte – dramatische Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Ein Beispiel, das dies sehr gut und plastisch darstellt, ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für den Märkischen Kreis im Vergleich zur Stadt Dortmund. Rund 100 Millionen konnte die Stadt Dortmund seit 2010 mehr an besagten Schlüsselzuweisungen bekommen. Der MK hat im gleichen Zeitraum nur etwa 10 Millionen mehr verbuchen dürfen. Das bedeutet, dass auf eine Bürgerin oder einen Bürger in Dortmund annähernd 600 Euro MEHR gezahlt werden, als bei unseren Bürgern im MK. Jetzt mag man Dortmund wegen seiner größeren Zentralität eine bessere finanzielle Ausstattung zugestehen, aber was hier in NRW faktisch seit Jahren geschieht, ist eine finanzielle Umverteilung vom Land zur Stadt – und das schadet den Menschen hier im MK. Der Bund hat zwar inzwischen – zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung – die finanzielle Verantwortung für ein von ihm verantwortetes Leistungsgesetz endlich übernommen und an anderen Stellen stehen auch positive Veränderungen in Aussicht => z.B. bei der Eingliederungshilfe – aber auch hier sind Ungerechtigkeiten festzustellen, wenn reiche Städte im Süden der Republik durch streckenweise eigentümliche Rechenmodelle mehr Entlastung bekommen, als Kommunen in NRW. Hier liegen die wirklichen Probleme der kommunalen Schieflage bei den Finanzen – und nicht im Miteinander von Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Hier sollten wir deshalb auch gemeinsam Auftreten und alle politischen Kontakte und Möglichkeiten nutzen, als uns vor Ort gegenseitig zu kannibalisieren!!!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Auch die Einsparliste zur Kompensation der 1,3 Millionen Euro Verschlechterung trägt die CDU-Fraktion – an manchen Stellen wie im Schulbereich oder im Kreisstraßenbau – mit schwerem Herzen mit. Zum einen selbstverständlich in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden, denen wir eine höhere Kreisumlage auf keinen Fall zumuten wollen – und zum anderen weil Sparsamkeit für uns eben eine Selbstverständlichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist. Und auch wenn es ein Automatismus ist, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird, war es SPD und CDU ein wichtiges Anliegen, durch ihren gemeinsamen Antrag zur Weitergabe von rund 2,2 Millionen Euro ein Signal zu setzen. Wir glauben, dass dieses Zeichen nötig ist, um unsere Verlässlichkeit und Bereitschaft gegenüber den Partnern vor Ort noch einmal sehr deutlich hervorzuheben.

Von Verlässlichkeit, Harmonie und konstruktiver Zusammenarbeit ist auch die Weiterführung der Kooperation von SPD und CDU geprägt. Nach fünf erfolgreichen Jahren zwischen 2009 und 2014 ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen gewesen, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden 6 Jahre zu stellen. Die Problemlagen und Herausforderungen sind vielfältig, aber wir sind optimistisch, dass wir zusammen die richtigen Akzente und Impulse geben können und werden – sei es im ÖPNV, bei der AMK oder bei den Kliniken! SPD und CDU werden dies gemeinsam angehen – aber für Mitarbeit auch von anderen Fraktionen ist hier die Tür nicht zugeschlagen, sofern sie konstruktiv und nicht von politisch – taktischen Spielchen motiviert ist. Dass SPD und CDU die Arbeit zeitnah und zielgerichtet aufgenommen haben, zeigen die beiden Anträge zu den Förderschulen und zu den Medizin-Stipendien.

Das Thema Inklusion wird in Zukunft ein wesentliches Arbeitsfeld im gesamten Schulbereich werden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass Inklusion machbar ist, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich dieses Themas anzunehmen, aber vor allem wenn Verantwortung wirklich übernommen wird. Wie das Schulministerium dieses zentrale Zukunftsthema angeht, sieht die CDU-Fraktion sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Inklusion darüber definiert, eine Schülerobergrenze von 144 für Förderschulen festzulegen. Damit sollen die Schülerinnen und Schüler ins bestehende Schulsystem „gepresst“ werden. Für die CDU stellt sich hier die Frage, wie Inklusion funktionieren soll, wenn im allgemeinen Schulsystem die nicht vorbereiteten Kollegien stundenweise mit den freigezogenen Sonderschullehrern aus den bisherigen Förderschulen eine vernünftige Inklusionsarbeit machen sollen. Das birgt für Förderschüler, die Schülerschaft aus den allgemeinbildenden Schulen, für die Lehrerschaft und für die Eltern die Gefahr, einer Überforderung zum Schaden aller Beteiligten. Das Land darf sich also nicht darauf beschränken, Schülerobergrenzen festzulegen, sondern muss ausreichend Personal und hinreichend genügend finanzielle Mittel für die notwendigen Investitionen bereitstellen. Die CDU-Fraktion sieht solange zu einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler keine Alternative und deshalb sind wir sehr froh, dass alle Fraktionen im Kreistag den Weg mitgegangen sind, das Angebot an die Städte und Gemeinden zu machen, Förderschulen in bestimmten Bereichen unter dem Dach des Kreises zusammenzuführen. So kann eine Beschulung vor Ort als Angebot erst einmal bestehen bleiben und die Eltern haben dann die Möglichkeit ihre Entscheidung ohne Zwang zu treffen und wir gewinnen Zeit, den Prozess der Inklusion vernünftig und ohne Hektik gestalten zu können. Nur so glauben wir, dass dies erfolgreich gelingen kann und wirklich kein Kind zurückbleibt.

Auch im Bereich des sich abzeichnenden drohenden Ärztemangels ist mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ein wichtiger Schritt vollzogen worden, eine „Linderung der Krankheitssymptome“ zu erreichen. Mit dem Stipendien-Programm für je 4 Medizinstudenten pro Jahr, das diese nach der Ausbildung vor Ort für 5 Jahre bindet - kann zukünftig das Problem gedämpft werden. Wir sehen in dieser Maßnahme keine Patentlösung und auch kein „Allheilmittel“, aber als einen probaten Schritt in die richtige Richtung, um für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung in ihrer Nähe sicherzustellen. In anderen Kreisen – wie in unserem Partnerkreis Elbe-Elster oder im benachbarten HSK – ist diese Vorgehensweise mit einigem Erfolg bereits seit vielen Jahren in Gebrauch und so dürfen wir guter Hoffnung sein, dass sich auch bei uns eine positive Auswirkung einstellen wird.

Beide Anträge und die daraus folgenden Beschlüsse sind Investitionen in die Zukunft des MK und seiner Städte und Gemeinden und damit sind sie ausgesprochen bürgerfreundlich! Deshalb ist für die CDU-Fraktion - bei aller gebotenen Sparsamkeit – klar, dass hier richtige Weichen gestellt worden sind.

Natürlich können und müssen hier auch noch weitere Themenfelder genannt werden, die für die Zukunft des MK von wesentlicher Bedeutung sind. Da ist einmal die Weiterentwicklung des Raumes Südwestfalen herauszustellen. Die Regionale 2013 hat gezeigt, welchen Schub das gemeinsame Handeln erzeugen kann und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Südwestfalenagentur hier auch in Zukunft am Ball bleiben werden. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt auch die Bereitschaft aus der Wirtschaft, sich hier noch stärker beteiligen zu wollen. Unsere Region hat großes Potenzial und das muss nach und nach immer stärker entfaltet werden. Gerade weil wir auch wirtschaftlich eine starke – ja fast die stärkste Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland sind – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, damit das Entwicklungspotenzial unserer Region nicht geopfert wird. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen. Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

In einem Haushalt, der ganz überwiegend geprägt ist von Pflichtaufgaben und den daraus resultierenden Pflichtausgaben, ist es natürlich schwierig, bedeutende Akzente in der Kreispolitik zu setzen. Die bereits angesprochene spärliche finanzielle Ausstattung des Kreises ist zudem ein wesentlicher Bestimmungsfaktor. Dennoch ist die CDU-Fraktion sicher, dass die Weichen richtig gestellt sind. Und es wird auch dabei bleiben, dass die SPD und CDU für eine möglichst niedrige Kreisumlage stehen werden – in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2014. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir als neuem Fraktionsvorsitzenden hat dies die Arbeit erleichtert und gibt mir die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2015!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ferien der Geschäftsstelle

Die Fraktionsgeschäftsstelle ist vom 23.12.2016 bis einschl. 05.01.2017 nicht besetzt.

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion

Nachdem der Kreistag den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Detlef Seidel zum 1. stellvertretenden Landrat gewählt hat, wurden Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt. Neuer Vorsitzender wurde der Iserlohner Karsten Meininghaus. Der 42jährige war in der abgelaufenen Wahlperiode bereits stellvertretender Vorsitzender. Zu seinen Vertretern wurden der Lüdenscheider Ralf Schwarzkopf und Dietmar Lüling aus Meinerzhagen gewählt. Neuer Schatzmeister ist Peter Maywald aus Menden, Beisitzerinnen wurden Christel Mense, Menden, Renate Schulte-Fiesel, Iserlohn und Gabriele Wallbaum-Strecker, Hemer.

Landrat Thomas Gemke wünschte den gewählten viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Der neue Vorstand wird in den Ferien erstmals zusammentreten und die weitere Fraktionsarbeit vorbereiten. Neben den Besetzungen der Gremien gibt es noch zahlreiche politische Aufgaben, die angegangen werden müssen. „Ich freue mich auf meine Arbeit und werde mich mit ganzer Kraft für den Kreis einsetzen“, so der frisch gewählte Meininghaus in einer ersten kurzen Stellungnahme.

1407 vorstand Von Rechts: Landrat Thomas Gemke, Dietmar Lüling, Karsten Meininghaus, Detlef Seidel, Christel Mense, Peter Maywald, vorne Renate Schulte-Fiesel und Gabriele Wallbaum-Strecker
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