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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 im Kreistag am 18.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ – so sagt eine bekannte Volksweisheit und kaum etwas beschreibt das Gerangel um das „liebe“ Geld in der kommunalen Familie – aber letztlich auch im Disput mit Land und Bund so gut, wie dieser Sinnspruch. Nun möchte ich Sie hier nicht mit Volksweisheiten langweilen, trotzdem ist es unerlässlich, das Thema des Miteinanders der kommunalen Familie vor Ort hier auch anzusprechen. Mir ist bewusst – und das eint uns hier im Märkischen Kreis und in vielen anderen Regionen in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern – dass die finanziellen Nöte fast überall sehr groß sind und sich Lösungen kaum abzeichnen. Deshalb habe ich auch großes Verständnis, dass eine Artikulation dieser z.T. existenzbedrohenden Situation ein wesentliches Bedürfnis – ja vielleicht sogar eine dringende Notwendigkeit – ist.

Allerdings muss hier aber auch festgestellt und auch betont werden, dass die von Land und Bund verursachte chronisch-strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie nicht dazu führen sollte, dass wir uns hier vor Ort gegenseitig mit Vorwürfen belegen. Das soll nicht heißen, dass konstruktive Kritik nicht möglich sein sollte – oder sogar sein muss, aber sie sollte nicht, wie es von drei Städten und Gemeinden gemacht worden ist, bestimmte Aspekte herausstellen, die vermeintlich darstellen, dass der MK besonders negativ zu Lasten der Städte und Gemeinden agieren würde. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber die Aufstellung, die nachweisen soll, dass der MK der Kreis mit der höchsten Kreisumlage sei, ist definitiv nicht zutreffend. Allein fünf der dargestellten Kreise sind sogenannte Optionskommunen, d.h. hier zahlen die Städte ihre Anteile an den Hartz IV – Kosten direkt anteilig in ihren städtischen Haushalten. Daraus folgt, dass diese Millionen – allein im Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen die kreisangehörenden Kommunen 40% von 17 Millionen in ihren Haushalten – nicht in der Kreisumlage sichtbar sind – OHNE DASS es den Gemeinden dadurch besser gehen würde. Also solche Darstellungen sind nicht hilfreich, sie führen nicht zu einem vertrauensvollen Miteinander.

Vielmehr muss das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte gerichtet werden: Einmal auf die Tatsache, dass wir in weiten Teilen Deutschlands – und zwar egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – über unsere Verhältnisse leben und uns auch immer weitere Wohltaten leisten, deren zukünftige Finanzierung in den Sternen steht. Der andere Aspekt ist die – auch in diesem Hause schon häufig dargestellte und erwähnte – dramatische Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Ein Beispiel, das dies sehr gut und plastisch darstellt, ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für den Märkischen Kreis im Vergleich zur Stadt Dortmund. Rund 100 Millionen konnte die Stadt Dortmund seit 2010 mehr an besagten Schlüsselzuweisungen bekommen. Der MK hat im gleichen Zeitraum nur etwa 10 Millionen mehr verbuchen dürfen. Das bedeutet, dass auf eine Bürgerin oder einen Bürger in Dortmund annähernd 600 Euro MEHR gezahlt werden, als bei unseren Bürgern im MK. Jetzt mag man Dortmund wegen seiner größeren Zentralität eine bessere finanzielle Ausstattung zugestehen, aber was hier in NRW faktisch seit Jahren geschieht, ist eine finanzielle Umverteilung vom Land zur Stadt – und das schadet den Menschen hier im MK. Der Bund hat zwar inzwischen – zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung – die finanzielle Verantwortung für ein von ihm verantwortetes Leistungsgesetz endlich übernommen und an anderen Stellen stehen auch positive Veränderungen in Aussicht => z.B. bei der Eingliederungshilfe – aber auch hier sind Ungerechtigkeiten festzustellen, wenn reiche Städte im Süden der Republik durch streckenweise eigentümliche Rechenmodelle mehr Entlastung bekommen, als Kommunen in NRW. Hier liegen die wirklichen Probleme der kommunalen Schieflage bei den Finanzen – und nicht im Miteinander von Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Hier sollten wir deshalb auch gemeinsam Auftreten und alle politischen Kontakte und Möglichkeiten nutzen, als uns vor Ort gegenseitig zu kannibalisieren!!!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Auch die Einsparliste zur Kompensation der 1,3 Millionen Euro Verschlechterung trägt die CDU-Fraktion – an manchen Stellen wie im Schulbereich oder im Kreisstraßenbau – mit schwerem Herzen mit. Zum einen selbstverständlich in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden, denen wir eine höhere Kreisumlage auf keinen Fall zumuten wollen – und zum anderen weil Sparsamkeit für uns eben eine Selbstverständlichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist. Und auch wenn es ein Automatismus ist, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird, war es SPD und CDU ein wichtiges Anliegen, durch ihren gemeinsamen Antrag zur Weitergabe von rund 2,2 Millionen Euro ein Signal zu setzen. Wir glauben, dass dieses Zeichen nötig ist, um unsere Verlässlichkeit und Bereitschaft gegenüber den Partnern vor Ort noch einmal sehr deutlich hervorzuheben.

Von Verlässlichkeit, Harmonie und konstruktiver Zusammenarbeit ist auch die Weiterführung der Kooperation von SPD und CDU geprägt. Nach fünf erfolgreichen Jahren zwischen 2009 und 2014 ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen gewesen, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden 6 Jahre zu stellen. Die Problemlagen und Herausforderungen sind vielfältig, aber wir sind optimistisch, dass wir zusammen die richtigen Akzente und Impulse geben können und werden – sei es im ÖPNV, bei der AMK oder bei den Kliniken! SPD und CDU werden dies gemeinsam angehen – aber für Mitarbeit auch von anderen Fraktionen ist hier die Tür nicht zugeschlagen, sofern sie konstruktiv und nicht von politisch – taktischen Spielchen motiviert ist. Dass SPD und CDU die Arbeit zeitnah und zielgerichtet aufgenommen haben, zeigen die beiden Anträge zu den Förderschulen und zu den Medizin-Stipendien.

Das Thema Inklusion wird in Zukunft ein wesentliches Arbeitsfeld im gesamten Schulbereich werden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass Inklusion machbar ist, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich dieses Themas anzunehmen, aber vor allem wenn Verantwortung wirklich übernommen wird. Wie das Schulministerium dieses zentrale Zukunftsthema angeht, sieht die CDU-Fraktion sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Inklusion darüber definiert, eine Schülerobergrenze von 144 für Förderschulen festzulegen. Damit sollen die Schülerinnen und Schüler ins bestehende Schulsystem „gepresst“ werden. Für die CDU stellt sich hier die Frage, wie Inklusion funktionieren soll, wenn im allgemeinen Schulsystem die nicht vorbereiteten Kollegien stundenweise mit den freigezogenen Sonderschullehrern aus den bisherigen Förderschulen eine vernünftige Inklusionsarbeit machen sollen. Das birgt für Förderschüler, die Schülerschaft aus den allgemeinbildenden Schulen, für die Lehrerschaft und für die Eltern die Gefahr, einer Überforderung zum Schaden aller Beteiligten. Das Land darf sich also nicht darauf beschränken, Schülerobergrenzen festzulegen, sondern muss ausreichend Personal und hinreichend genügend finanzielle Mittel für die notwendigen Investitionen bereitstellen. Die CDU-Fraktion sieht solange zu einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler keine Alternative und deshalb sind wir sehr froh, dass alle Fraktionen im Kreistag den Weg mitgegangen sind, das Angebot an die Städte und Gemeinden zu machen, Förderschulen in bestimmten Bereichen unter dem Dach des Kreises zusammenzuführen. So kann eine Beschulung vor Ort als Angebot erst einmal bestehen bleiben und die Eltern haben dann die Möglichkeit ihre Entscheidung ohne Zwang zu treffen und wir gewinnen Zeit, den Prozess der Inklusion vernünftig und ohne Hektik gestalten zu können. Nur so glauben wir, dass dies erfolgreich gelingen kann und wirklich kein Kind zurückbleibt.

Auch im Bereich des sich abzeichnenden drohenden Ärztemangels ist mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ein wichtiger Schritt vollzogen worden, eine „Linderung der Krankheitssymptome“ zu erreichen. Mit dem Stipendien-Programm für je 4 Medizinstudenten pro Jahr, das diese nach der Ausbildung vor Ort für 5 Jahre bindet - kann zukünftig das Problem gedämpft werden. Wir sehen in dieser Maßnahme keine Patentlösung und auch kein „Allheilmittel“, aber als einen probaten Schritt in die richtige Richtung, um für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung in ihrer Nähe sicherzustellen. In anderen Kreisen – wie in unserem Partnerkreis Elbe-Elster oder im benachbarten HSK – ist diese Vorgehensweise mit einigem Erfolg bereits seit vielen Jahren in Gebrauch und so dürfen wir guter Hoffnung sein, dass sich auch bei uns eine positive Auswirkung einstellen wird.

Beide Anträge und die daraus folgenden Beschlüsse sind Investitionen in die Zukunft des MK und seiner Städte und Gemeinden und damit sind sie ausgesprochen bürgerfreundlich! Deshalb ist für die CDU-Fraktion - bei aller gebotenen Sparsamkeit – klar, dass hier richtige Weichen gestellt worden sind.

Natürlich können und müssen hier auch noch weitere Themenfelder genannt werden, die für die Zukunft des MK von wesentlicher Bedeutung sind. Da ist einmal die Weiterentwicklung des Raumes Südwestfalen herauszustellen. Die Regionale 2013 hat gezeigt, welchen Schub das gemeinsame Handeln erzeugen kann und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Südwestfalenagentur hier auch in Zukunft am Ball bleiben werden. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt auch die Bereitschaft aus der Wirtschaft, sich hier noch stärker beteiligen zu wollen. Unsere Region hat großes Potenzial und das muss nach und nach immer stärker entfaltet werden. Gerade weil wir auch wirtschaftlich eine starke – ja fast die stärkste Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland sind – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, damit das Entwicklungspotenzial unserer Region nicht geopfert wird. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen. Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

In einem Haushalt, der ganz überwiegend geprägt ist von Pflichtaufgaben und den daraus resultierenden Pflichtausgaben, ist es natürlich schwierig, bedeutende Akzente in der Kreispolitik zu setzen. Die bereits angesprochene spärliche finanzielle Ausstattung des Kreises ist zudem ein wesentlicher Bestimmungsfaktor. Dennoch ist die CDU-Fraktion sicher, dass die Weichen richtig gestellt sind. Und es wird auch dabei bleiben, dass die SPD und CDU für eine möglichst niedrige Kreisumlage stehen werden – in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2014. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir als neuem Fraktionsvorsitzenden hat dies die Arbeit erleichtert und gibt mir die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2015!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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