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Haushaltsrede 2016 von Karsten Meininghaus

Karsten Meininghaus bei seiner Haushaltsrede

CDU-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Kreistag am 10.12.2015


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Bibel steht im 1. Buch Moses (Genesis) im Kapitel 41 in den Versen 27-28 ein häufig zitierter Sachverhalt, mit dem ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen möchte:

„Die sieben schönen Kühe sind sieben Jahre, und die sieben guten Ähren sind auch die sieben Jahre. Es ist einerlei Traum. Die sieben mageren und häßlichen Kühe, die nach jenen aufgestiegen sind, das sind sieben Jahre; und die sieben mageren und versengten Ähren sind sieben Jahre teure Zeit.

Mein Professor an der Ruhr-Uni-Bochum hat in seinen Vorlesungen zur Volkswirtschaft immer betont, dass dieses Zitat eine der ersten belegten volkswirtschaftlichen Betrachtungen in der Geschichte sei – und so sehr der beschriebene Umstand natürlich auch von den klimatischen Begebenheiten, welche das Nilhochwasser betreffen, bedingt ist – in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstelle. Nun möchte ich hier ganz gewiss nicht in Schwarzmalerei verfallen – das hat noch niemanden geholfen und selten positive Impulse gesetzt, aber es muss bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land schon daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – und dass dies auch durch zahlreiche Sondereffekte, wie z.B. Niedrigzinspolitik mit damit verbundenem schwachen Euro, wie dem extrem niedrigen Ölpreis sowie einer historisch einmaligen Rekordbeschäftigung in Deutschland geschuldet ist. Dies muss man wissen – und auch würdigen – denn selbst wenn es wenig Anzeichen gibt, dass sich die Situation kurzfristig entscheidend verändert, ist unsere jetzige – zumindest nicht völlig ENTSPANNTE – Haushaltslage im Kreis vor diesem Hintergrund zu betrachten – und vor allem auch die künftigen Herausforderungen in der Kreispolitik!

Damit komme ich zu meinem ersten zentralen Punkt, den ich hier beleuchten möchte: die aktuelle Flüchtlingssituation.

Es lohnt sich dieser Tage mehr denn je, diesbezüglich auch den Worten unseres Bundespräsidenten zu lauschen, denn er zeigt den Facettenreichtum dieses Themenkomplexes sehr gut auf. „Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Ich sage: Danke Deutschland!" Dieses erste Zitat Gauck beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit spricht mir sehr aus dem Herzen und ist Grund, an dieser Stelle wirklich großen Dank an Landrat und Verwaltung zu richten, aber genauso auch an die unzähligen ehrenamtlichen Helfer, Institutionen und Organisationen sowie auch die Städte und Gemeinden, die wirklich Vorbildliches geleistet haben und damit diese schwierige Situation vor Ort menschenwürdig und erfolgreich angegangen sind. Ich glaube, dass dies wirklich gezeigt hat, dass wir hier sehr leistungsstarke und - willige Verwaltungen haben und auch ein offenes Herz der Bürgerinnen und Bürger im MK. Aber ich möchte, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, auch auf die enormen und noch gar nicht wirklich überschaubaren Risiken hinweisen – und dies auch mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Gauck bei seiner Rede in der Staatskanzlei in Mainz tun: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Dieses Zitat macht sehr deutlich, wie sich in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Situation im Moment darstellt. Man kommt vielfach an Leistungsgrenzen und es ist ganz klar, dass sich solche Kraftakte wie in den letzten Monaten nicht ohne Weiteres wiederholen lassen. Ich danke hier namens der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich Landrat Thomas Gemke, der diesbezüglich an Land und Bund deutliche Appelle und Signale gesandt hat!!!

Was mir hinsichtlich dieses Themas aber viel mehr Gedanken und Sorgen macht, sind die zukünftigen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, welche momentan noch nicht in allen Einzelheiten seriös überschaubar sind – aber es wird mit Sicherheit haushaltstechnische Belastungen in vielfacher Millionenhöhe geben – sei es bei der Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, sei es bei den Kosten der Unterkunft, wenn die Flüchtlinge denn in den Wohnungsmarkt übergeleitet werden, sei es bei der Unterstützung zur Integration in Schule oder Arbeitsmarkt. Die Liste ist sicherlich unvollständig – zeigt aber, dass das, was der Bundespräsident gesagt hat, eben völlig richtig ist – unsere Mittel sind endlich! Ich kann hier keine Pauschallösung benennen und auch nicht Bundes – und Europapolitikern sagen, so oder so muss gehandelt werden, aber fest steht, dass es so nicht weiter gehen kann! Das wird nicht nur unseren Haushalt, sondern auch unsere Gesellschaft überfordern! Diese Sorge muss sehr ernst genommen werden, denn – wie gesagt, wir befinden uns in Zeiten der „fetten Jahre“ – nicht auszudenken, was passiert, wenn eine wirtschaftliche

Abschwächung sich zusätzlich in dieser schwierigen und unüberschaubaren Situation bemerkbar machen würde.

Mehr denn je gilt hier eins: Bund und Land dürfen die Kommunen mit dieser Problematik nicht allein lassen und schon gar nicht darf die Landesregierung die vom Bund kommenden 670 Euro für die Kosten der Flüchtlinge zu Lasten der Kommunen kürzen – das Geld wird auf Heller und Pfennig vor Ort gebraucht!

Ich möchte aber bei aller Berechtigung und Dringlichkeit des Themas Flüchtlingssituation nicht darauf verzichten, auch auf drei wichtige andere Aspekte einzugehen: Zunächst ist hier die Digitalisierungsoffensive des Kreises zu nennen.

Hier darf ich ein weiteres Lob an unseren Landrat und die Kreisverwaltung „loswerden“. Die Initiative zum Breitbandausbau hat Schwung in diese wichtige - und für unsere ländlich geprägte Region – zukunftsentscheidende Problematik gebracht. Die Möglichkeit, dass die Kreise mit Fördermöglichkeiten von 80 % federführend für die Städte und Gemeinden tätig werden können, wurde von unserer Verwaltung schnell und zielführend mit den Kommunen im Kreis abgestimmt und mit Unterstützung der politischen Gremien auf den Weg gebracht – und zwar so zügig, dass die Anträge aus dem MK bei der Bezirksregierung ganz oben liegen. Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun in einem zweiten Schritt die Einbeziehung der privaten Haushalte, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind! Ich hoffe sehr, dass diese positiven Ansätze sich nun noch durch mögliche Kombinationen der verschiedenen Programme von Bund und Land weiter beschleunigen lassen und hier bald in allen Bereichen Vollzug gemeldet werden kann. Zu erwähnen ist hier noch, dass die auch hier nicht unumstrittene Gründung der TKG in Südwestfalen die richtige Entscheidung war und sich hier nun segensreich auswirkt.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass diese Bemühungen vor Ort natürlich nicht von Landesseite auf einer anderen Ebene konterkariert werden dürfen. In einer wirtschaftlich starken – ja fast der stärksten Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, denn das Entwicklungspotenzial unserer Region darf hier nicht geopfert werden. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen, während wir uns vor Ort abmühen, die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau zu verbessern! Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

Ein weiteres wesentliches Thema im kommenden Jahr wird die Zukunft der AMK sein! Hier gilt es eine wichtige Weichenstellung zu treffen – und ZWAR IM SINNE der Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die heutige Entscheidung hier im Kreistag, auch einen Verkauf – oder Teilverkauf unter Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung - der Anteile des Kreises zu prüfen, wird von der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Nicht, weil wir für uns diesbezüglich schon eine Entscheidung getroffen hätten, sondern weil nur die Prüfung ALLER Optionen den Kreis strategisch in die Situation bringt, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im MK zu erwirken. Die von manchen politischen Kräften angedeutete Ablehnung einer solchen Prüfung ist jedenfalls EINDEUTIG eine Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeiten mit unseren privaten Partnern – UND DAMIT eine SCHWÄCHUNG der Position des Kreises. Die Ablehnung einer Prüfung ALLER Handlungsalternativen ist also keineswegs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und zwar völlig unabhängig, aus welchen Gründen man dann im Sommer 2016 zu welchem Fazit auch kommen mag! Für die CDU-Kreistagsfraktion steht für ihre Entscheidungsfindung das im Mittelpunkt, was SPD und CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung im letzten Jahr formuliert haben: Dabei ist die Gebührenstabilität natürlich das Kernziel unseres Handelns, aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Garantie der hohen Umweltstandards und die Sicherung des Strom – und Fernwärmenetzes der Stadt Iserlohn sind darüber hinaus wesentliche Handlungsmaximen. Abschließend möchte ich hier namens der CDU-Fraktion noch einmal festhalten, dass die Teilprivatisierung im Jahr 2003 sich auch schon nach diesen Kriterien gerichtet hat – und zwar sehr erfolgreich! In den letzten zwölf Jahren sind den Bürgerinnen und Bürgern im MK rund 84 Millionen Euro Gebühren erspart worden – und das mit einer der saubersten Anlage Europas, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit mit Strom und Fernwärme. Hier zeigt sich, wie verantwortungsbewusst damals gehandelt worden ist und wir sind sicher, dass auch das im nächsten Jahr wieder so gelingen kann!

Abschließend möchte ich noch einen kurzen Blick auf ein anderes wichtiges Thema werfen: Im kommenden Jahr werden wir einen neuen NVP verabschieden – auch hier werden wir richtungsweisend entscheiden, wie unser ÖPNV in Zukunft aufgestellt sein wird. Nachdem sich im Bereich Schiene einiges tut – als Stichworte seien hier die Verbindung Lüdenscheid – Meinerzhagen und die zu erwartende IC-Verbindung Münster – Frankfurt mit drei Haltepunkten im MK genannt – gilt es den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält – dies hat uns der Gutachter auf unserer Klausurtagung eindeutig bestätigt. Zudem werden die Leistungen hocheffizient erbracht, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt. Dieses Gleichgewicht möchte die CDU-Fraktion im Sinne der Kreisfinanzen nicht gefährden, dennoch bietet ein solches Gutachten natürlich auch Ansatzpunkte für Verbesserungen in der Angebotspalette. Die Kreispolitik steht an dieser Stelle aber in der Verantwortung, sinnvolle Optimierungen in Augenschein zu nehmen, jedoch zugleich auch im Sinne des MVG-Defizits und der daraus folgenden haushaltspolitischen Relevanz zu schauen, ob dann an anderer Stelle nicht auch wenig genutzte Abschnitte oder Zeiträume im Gegenzug angepasst werden müssen.

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt ein echter Sparhaushalt ist und dass er trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzt. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung für eine niedrige Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute! Aber ich bin sicher, dass zumindest bei unseren kommunalen Partnern im Kreis mit Erleichterung und Freude die Weitergabe von rund 1,8 Millionen Euro durch die Verbesserungen der Einnahmen des Kreises durch die Modellrechnung des Landes aufgenommen wird. Das ist sicherlich kein Weihnachtsgeschenk, aber doch ein Zeichen, dass es dem Kreis ernst ist, die Städte und Gemeinden eben nicht über Gebühr zu belasten. Dies zeigt auch die kürzlich erfolgte Absenkung der differenzierten Kreisumlage, die aufgrund von sparsamer – aber hocheffektiver - Haushaltsführung im Bereich Jugendhilfe möglich geworden ist. Hier im Hause war es stets ein Automatismus, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird. Dies ist in der Satzung festgelegt und wird natürlich somit auch in diesem Jahr so geschehen. Leider wissen wir bislang nur, dass die Umlage um 0,1 % niedriger ausfallen wird, als ursprünglich von der Verwaltung des Landschaftsverbandes eingebracht worden ist. Ob noch eine weitere Absenkung - um möglicherweise weitere 0,1 % Punkte und damit weitere 600.000 Euro - zu erwarten sein wird, steht in den Sternen. Fest steht aber heute zumindest schon, dass insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Kreisumlage weniger veranschlagt werden – das ist zumindest ein kleines adventliches Licht zur Verbesserung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2015. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2016 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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