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Haushaltsrede 2017 von Karsten Meininghaus

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017  im Kreistag am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

(sehr geehrter Herr Kämmerer,)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine letztjährige Haushaltsrede habe ich mit einem Zitat aus der Bibel begonnen und selbst, wenn das vielleicht nicht mehr jedem in Erinnerung ist, wird der Verweis auf das Bild mit den sieben fetten und den sieben mageren Jahren den meisten Anwesenden – auch den weniger bibelfesten – hier etwas sagen.

Ein Jahr später stelle ich fest, dass dieses Zitat, welches in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstellt – mich bei der Erstellung dieser Haushaltsrede erneut umgetrieben hat. Denn bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land muss einmal mehr daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – ABER AUCH, dass inzwischen am „Konjunkturhimmel“ zahlreiche Wolken aufgezogen sind, deren Auswirkungen im Moment noch nicht völlig überschaubar sind. Niemand kann sagen, wie die ZAHLREICHEN politischen Entwicklungen bzw. Instabilitäten auf den konjunkturellen Verlauf in Deutschland wirken werden. Wir brauchen allerdings sicherlich keine besondere prophetische Gabe zu haben, um zu erkennen, dass das Dreieck Trump, Putin und Erdogan, die unüberschaubare politische und wirtschaftliche Situation in Italien, die nicht gelösten und noch weniger kalkulierbaren Flüchtlingsbewegungen, die unsäglichen und zerstörerisch wirkenden populistischen politischen Bewegungen von Links und Rechts in Europa, welche „postfaktisch“ agieren - also an jeglichen Realitäten vorbei - und damit wirklich GUTE Entwicklungen und Strukturen OHNE NOT in Verruf  bringen, keine positiven Entwicklungen anstoßen werden. Letztlich sei noch der mögliche sogenannte Brexit genannt, welcher ebenso NICHT FÖRDERLICH für unsere Wirtschaftslage wirken wird.

Es muss also als Resümee einmal mehr deutlich gemacht werden, dass wir - die uns als Kreistag obliegende Verantwortung, den Haushalt zu verabschieden und damit die Richtung der zukünftigen Finanzpolitik und der daraus folgenden Schwerpunkte für politische Zielsetzungen SEHR ERNSTHAFT wahrnehmen und als OBERSTE Priorität die Sparsamkeit in den Mittelpunkt rücken MÜSSEN.

Das ist kein Selbstzweck – UND SCHON GAR NICHT IST ES UNSOZIAL -  wie gerade von den Linken das Ablehnen ihrer Forderungen durch uns gerne als unsozial hinausposaunt wird – SONDERN es ist Politik FÜR unsere Städte und Gemeinden, denen damit wenigstens noch ein kleines bisschen Luft zum Atmen bleibt UND es ist die SOZIALE VERANTWORTUNG vor den Kindern und jungen Menschen im Märkischen Kreis, die unsere gemachten Schulden später einmal BEZAHLEN MÜSSEN. Deshalb ist die Definition, was wirklich SOZIAL ist, etwas, was sehr viel komplexer ist, als hier vielfach von den Linken vorgestellt wird. Deshalb wird die CDU-Fraktion die Einführung neuer und zusätzlicher Sozialleistungen vor Ort immer kritisch überprüfen – und wenn sie „von oben“ - sprich von Bund und Land oder auch vom Landschaftsverband kommen - dann geißeln, wenn sie hier vor Ort bezahlt werden sollen.

Bestes Beispiel ist das von Linken oder Grünen abwechselnd geforderte Sozialticket. Die Landesregierung hat vor einigen Jahren Geld für ein Sozialticket zur Verfügung gestellt – aus Schulden finanziert, denn der Haushalt in NRW ist - trotz guter konjunktureller Lage, unablässig im Minus. Anspruchsberechtigte sind nach den Förderrichtlinien Leistungsempfänger, die entweder

-        Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II

-        Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfe) nach SGB XII

-        Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

-        Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

erhalten.

Ich missgönne diesen Menschen ganz sicher nicht den Erhalt eines Sozialtickets, ABER eine Gerechtigkeitsfrage stellt sich eben im Hinblick auf die Einkommensgruppen, die trotz täglicher Arbeit eben nur knapp über diesen festgelegten Sätzen liegen. UND wenn diese bis zu bestimmten Einkommensgrenzen miteinbezogen werden sollen, BLEIBT wiederum die Frage, was mit den dann knapp darüber liegenden Einkommen ist und ob deren Ausschluss GERECHT oder SOZIAL ist! Darüber hinaus bliebe dann die Finanzierung dieser Personengruppen auch in der alleinigen Verantwortung des MK. Allein dieses Beispiel zeigt, dass das von den Linken gern mit stolzgeschwellter Brust für sich vereinnahmte Wort SOZIAL eben nicht immer auch gleich soziale Gerechtigkeit bringt.

Um aber hier auch ein Signal an Grüne und Linke zu geben: Die CDU-Fraktion wird sich einer Einführung eines Sozialtickets NICHT mehr komplett verschließen – trotz Bedenkens in unserer Fraktion. ABER: Voraussetzung dafür wird sein, dass 1. die Mittel des Landes über 2018 zur Verfügung gestellt werden und 2. dass die Einführung den MK KEIN EIGENES ZUSÄTZLICHES GELD kosten darf! Unter diesen Voraussetzungen wird die CDU-Fraktion im Frühsommer des nächsten Jahres – RECHTZEITIG vor der Frist zur Antragsstellung – mit sich reden lassen.

Aber wenn ich schon beim Thema ÖPNV bin, dann muss ich sagen, dass die CDU-Fraktion es begrüßt, dass der Nahverkehrsplan in diesem Jahr mit breiter Mehrheit in diesem Hause verabschiedet worden ist. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Planwerk beschäftigt und es konnte einmal mehr festgestellt werden, dass der von der MVG und ihren Partnern betriebene ÖPNV für einen Flächenkreis ausgesprochen gut ausgebaut ist. DAS ist soziale Daseinsvorsorge für die Menschen im MK und da können wir hier stolz sein, denn vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen ist die Beibehaltung des Status quo zweifelsfrei eine starke Leistung des MK für seine Bürgerinnen und Bürger. Umgekehrt musste vor diesem Hintergrund aber auch überbordenden Forderungen nach deutlichem Ausbau des ÖPNV eine klare Absage erteilt werden. Wieviel Geld hier für den ÖPNV ausgegeben wird, sieht man ja im Moment sehr deutlich, da das in Fonds angelegte Vermögen des Kreises in Zeiten niedrigster Zinsen und volatiler Aktienmärkte kaum mehr Erträge abwirft und das Defizit der MVG zum ersten Mal voll auf den Kreishaushalt durchschlägt. Die Folgen sind nun also im Kreishaushalt und damit auch in den Städten und Gemeinden spürbar, denn Millionenbeträge müssen nun aus allen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb bin ich froh, dass wir hier nun heute eine Lösung bis 2020 beschließen, welche diese bislang nicht dagewesenen Lasten je zur Hälfte aufteilt, zwischen Vermögensentnahme aus dem MKG-Vermögen einerseits und Umlage auf die Städte und Gemeinden. Glücklich wird damit keiner sein oder werden, aber es ist der Weg der Vernunft, so vorzugehen. Froh bin ich an dieser Stelle aber auch, dass das Verfahren, die MVG als Internen Betreiber mit den Aufgaben des ÖPNV weiter zu betrauen, hier und in den Städten und Gemeinden mit großer Eintracht vorangetrieben worden ist. Damit besteht die große Hoffnung, den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen – ohne in die unüberschaubare Situation zu geraten, dass ein privater Anbieter hier ein Experimentierfeld mit dem ÖPNV im Kreis veranstaltet. Dabei ist hier einmal mehr festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält, welches zudem hocheffizient erbracht wird, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt.

Ein Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion „loswerden“ - ihre Initiative zur besseren Anbindung des MK an den nächtlichen Zugverkehr des Ruhrgebietes verdient Anerkennung, denn sie wird für die Menschen im MK an den Wochenenden in den nächsten Jahren eine deutliche Attraktivierung bringen.

Kritik kann man dagegen einmal mehr am grünen Umweltminister Remmel äußern. Sein Gesetz zur Aufstellung neuer Landschaftspläne führt vor Ort zu bedeutend mehr Aufwand – so dass es selbst bei der pragmatischen zeitlich gestreckten Herangehensweise der Verwaltung zu erheblichem zusätzlichen Personalaufwand kommen wird. Auf den Kosten werden wir vor Ort sitzen bleiben – das ist unsozial und engt den ohnehin kleinen finanziellen Spielraum bei uns weiter ein. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob es auf Landesebene keine anderen wichtigen Aufgaben und Themen gibt als die Erstellung von Landschaftsplänen, deren Nutzen sicherlich begrenzt ist.

Dass man mit „kleinem“ Geld dagegen Sinnvolles und Gutes tun kann, sieht man am Kulturbus. Schülerinnen und Schülern unsere Burg in Altena sowie die heimische Geschichte näher zu bringen, ist wertvoll und nachhaltig – deshalb hat die CDU-Fraktion an dieser Stelle auch eine Ausweitung der Haushaltsansätze vorgeschlagen, um dieses gute Angebot abzusichern.

Sehr positiv ist in diesem Zusammenhang auch einmal mehr die Initiative von Landrat und Verwaltung zu erwähnen, die Ansätze für das Ehrenamt im Sportbereich um 20.000 Euro anzuheben. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion gut angelegtes Geld mit dem viel Gutes bewirkt werden wird!

Wesentliche Punkte der Diskussion und der politischen Entscheidungen in diesem Jahr - und damit von Bedeutung für den Haushalt des nächsten Jahres - sind aus Sicht der CDU-Fraktion darüber hinaus noch die Aspekte AMK GmbH, Brand – und Rettungszentrum bzw. Kreisleitstelle, Breitbandausbau, Regionale 2022/2025 sowie die gemeinsam zu verabschiedende Resolution.  Auf die Resolution der Linken möchte ich hier nicht näher eingehen.

Zum Thema AMK kann man in der Rückschau auf das Gesamtverfahren erst einmal festhalten, dass nach den Aussagen z.B. von PWC augenscheinlich die bestehende Vertragslage zwischen MK und den privaten Partnern Lobbe und EDG deutlich besser ist, als ihr Ruf sowohl hier im Hause - wie in Teilen der Öffentlichkeit! Das freut die CDU-Fraktion natürlich, denn als Befürworter der Teilprivatisierung 2003 ist es immer gut zu wissen, dass wir nicht nur in der Zwischenzeit weit mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis für die Gebührenzahler erwirken konnten, sondern dass auch damals solide Verträge ausgehandelt wurden.

Da das Bieterverfahren kein annehmbares Angebot ergeben hat, werden wir das Verfahren heute abschließen. Für die CDU-Fraktion steht nun im Mittelpunkt, auf Basis der bestehenden vertraglichen Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Fortführung zu erreichen, die nach wie vor die Gebührenhöhe fest im Blick hat! Darüber hinaus möchten wir selbstverständlich auch den Erhalt der Arbeitsplätze und die gute Kooperation mit dem Partner Iserlohner Stadtwerke sicherstellen.

Intensiv hat sich – gerade auf Basis aktueller Ereignisse – auch das Thema Brand – und Rettungszentrum entwickelt. Nachdem die Entscheidung zur Errichtung am Standort Rosmart im letzten Jahr gefällt worden ist - um auch der Ausbildung der freiwilligen Feuerwehr und damit dem Ehrenamt an dieser Stelle gute Bedingungen zu bieten - überraschte die Stadt Lüdenscheid nun damit, dass sie ihren bisherigen Standort wohl zukünftig nicht weiter betreiben wird. Die davon betroffene Leitstelle des Kreises ist damit wieder in Mittelpunkt unserer Überlegungen getreten. Verwunderlich ist es, dass Stimmen aus Lüdenscheid nun dem Kreis vorwerfen, man sei nicht kooperationsbereit. Die Absichten des Kreises sind lange bekannt und die Stadt Lüdenscheid hätte längst die Möglichkeit gehabt, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Den Kreis trifft hier also KEINE Schuld. Vielmehr ist es nun eine nachhaltige und sinnvolle Entscheidung, die Leitstelle nun mit in das Brandschutz– und Rettungszentrum zu integrieren. Gott sei Dank konnte die Firma K-Plan hier noch zeitnah nachjustieren und damit eine rechtzeitige Einbeziehung in das Gesamtprojekt ermöglichen. Die CDU-Fraktion ist darüber froh und wird selbstverständlich diesen Weg mit beschreiten.

Froh sind wir auch über die Fortschritte beim Thema Breitbandausbau. Es war eine gute Sache, dass der Landrat hier mit der Verwaltung die Initiative übernommen hat und sich nun auch wirklich etwas tut. Erfreulich ist auch, dass dies einhellig und zügig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden vorangebracht werden konnte! Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze und ist damit wirklich sozial! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun auch, dass die privaten Haushalte mit einbezogen sind, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind!

Das letzte Thema, was ich heute ansprechen möchte, ist das Thema Regionale 2022/2025. Die erneute Bewerbung hierzu ist konsequent, nachhaltig und innovativ. Ich brauche nicht im Rückblick auf die Regionale 2013 alles aufzählen, was erreicht worden ist, ABER es ist für unsere Region definitiv ein gewaltiger Schub gewesen, der den Menschen in Südwestfalen Zukunftsperspektiven gegeben hat. Südwestfalen hat auch bewiesen, dass es „Regionale“ im wahrsten Sinne des Wortes KANN und deshalb MUSS unsere Bewerbung auch eine realistische Chance bekommen. Das Land hat unsere Region in den letzten Jahren vielfach wahrlich „stiefmütterlich“ behandelt und Geld aus der Region in die großen Ruhrgebietsstädte umgelenkt. Deshalb erwartet die CDU-Fraktion nun auch ein Zeichen der Landesregierung, dass der Raum Südwestfalen an dieser Stelle entsprechend Berücksichtigung findet und der Schwung der letzten Regionale nachhaltig weitergeführt werden kann – ZUM WOHLE DER MENSCHEN IN DER REGION UND DAMIT AUCH IM MK!

Apropos Land NRW – die vorliegende Resolution zur Situation der Kreisfinanzen findet bei der CDU-Fraktion selbstverständlich Zustimmung. Seit Jahren – ja seit Jahrzehnten - muss man vor Ort immer wieder das „ausbaden“, was in Bund, Land und beim Landschaftsverband für Wohltaten beschlossen bzw. wie diese umgesetzt werden. Beispielhaft ist hier zu nennen die Einführung der Grundsicherung 2003 – bis zur vollständigen Übernahme durch den Bund vor zwei Jahren musste der Kreis - für das auf Bundesebene - beschlossene Gesetz 100 Millionen Euro aufbringen. Allein dieses eine Beispiel zeigt sehr deutlich, welche finanziellen Dimensionen die Entscheidungen der über uns liegenden Ebenen für uns vor Ort haben. Letztes Beispiel ist die Deutlichkeit, mit der der Landschaftsverband seine Umlage erhöhen wollte. Zumal manche Entscheidungen dort – im Vergleich mit dem Landschaftsverband Rheinland – augenscheinlich üppig ausfallen. Ich bin dem Landrat sehr dankbar, dass er eine entsprechende Diskussion auf LWL-Ebene losgetreten hat und damit sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Umlage nun doch weniger steigt und dass an manchen Stellen etwas genauer hingeschaut wird. Ziel der Resolution ist es letztlich, in Bund, Land und eben auch auf Ebene des Landschaftsverbandes nochmal SEHR DEUTLICH zu machen, dass ein ständiges Beschließen von Leistungsgesetzen bzw. deren Umsetzung nicht immer wieder zur Verschlechterung der finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie vor Ort führen DARF! Insofern wird die CDU-Fraktion der Resolution zustimmen und hoffen, dass sie entsprechend auch Beachtung finden wird!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt wieder ein Sparhaushalt ist und wir damit trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzen. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung auf eine verträgliche Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute!

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer (dem wir an dieser Stelle herzlich gute Besserung wünschen) - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2016.

Eine Person aus der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle nochmal besonders herausheben – UND ZUGLEICH MEINEN HERZLICHSTEN DANK IM NAMEN DER GESAMTEN CDU-Fraktion aussprechen: Lieber Ecki Beck – das ist Deine letzte KT-Sitzung und Du verabschiedest Dich in Deinen wohlverdienten Ruhestand!!! Ich durfte Dich gerade schon in der CDU-Fraktion herzlich verabschieden, aber ich möchte dies an dieser Stelle auch nochmal tun, weil Du in ganz herausragend engagierter Art und Weise für den Märkischen Kreis gewirkt hast. Der Bereich Jugend und Schule ist sehr gut aufgestellt - Du hast mit Deinem Team hocheffektiv, mit großem Einsatz, mit Herz und Verstand in Deinem Arbeitsfeld nicht nur viel erreicht, sondern dies auch im Sinne des Haushaltes immer mit Augenmaß getan. Damit hast Du nicht nur die Schulen des MK in einen guten Zustand versetzt, sondern auch den Kindern und Jugendlichen im MK das Fundament für eine gute Zukunft gegeben! Dafür gebührt Dir wirklich höchste Anerkennung und ich wünsche Dir einmal mehr sehr sehr herzlich alles erdenklich Gute und Gottes Segen für deinen Ruhestand!

Ebenso möchte ich meinen Dank richten an die  Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2017 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2017!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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